Räte beraten zum Thema Kindertagesstätten

(Karlsruhe) Der Gemeinderat kommt am Dienstag, 14. Mai, im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung ...

Der Gemeinderat kommt am Dienstag, 14. Mai, im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Wegen der umfangreichen Tagesordnung, die mehr als 70 Punkte umfasst, beginnen die Beratungen unter Vorsitz von Oberbürgermeister Frank Mentrup bereits um 13.30 Uhr.
Auf der Agenda haben die Stadträtinnen und Stadträte dann den Aufstellungsbeschluss für eine Erhaltungsatzung "Altstadt Durlach" sowie eine Reihe weitere Satzungen und Bebauungspläne, etwa den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das ehemalige August-Klingler-Stadion in Daxlanden. Weiter beschäftigen sich die Stadträtinnen und Stadträte mit einer neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen, der Aufnahme einer neuen Hortgruppe und von neuen Kita-Projekten in die städtische Bedarfsplanung sowie mit den Perspektiven der Wertstofftonne und dem Rahmenplan "Oberer Säuterich".
Zu den über 20 Anträgen aus den Reihen der Fraktionen gehören Vorstöße in Sachen gleicher Bezahlung von Leiharbeitern (SPD, GRÜNE, KULT, Die Linke), Nachverdichtung in der Kolberger Straße (KULT, FDP, FW, FÜR Karlsruhe), Entwicklungskonzept Zoologischer Stadtgarten (SPD, CDU, FDP) oder Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Südstadt (KULT, GRÜNE, FDP, Die Linke). Die Beantwortung von fast 20 Anfragen aus dem Gemeinderat durch die Verwaltung, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.