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24.09.2007 16:33
Keine rechte Musik erlaubt
Rastatt (mr) Wie die städtische Pressestelle mitteilt, hat die Stadt Rastatt mit Schreiben vom 20.9.2007 einen Antrag auf eine gaststättenrechtliche Gestattung in der ehemaligen Rastatter Diskothek Garage für eine rechtsextreme Veranstaltung am 17.11.2007 abgelehnt (Eigentümer Firma Overlack Hausverwaltungs GmbH & Co. KG, Rastatt). Geplant war ein Konzert mit den „Kneipenterroristen“ aus Hamburg, eine „Böhse Onkelz“ Cover Band. Nach eigenen Angaben der Band im Internet werden Lieder gespielt, „die von den Originalen nicht mehr gespielt werden“, mit Titeln wie „Nur die Besten sterben jung“, „Bomberpilot“ oder „Heute trinken wir richtig“. Unterstützt werden sie von diversen Fanclubs. Als Veranstalter wollte die Fa. Event Studios Rastatt zusammen mit einem Mitveranstalter auftreten. Es ist deshalb zu erwarten, dass diese Veranstaltung von Personen der rechten Szene, insbesondere der Rastatter Kameradschaft besucht werden würde.
Wie Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker betont, werde die Stadt Rastatt auch weiterhin mit allen Mitteln gegen die Verbreitung von rechtsextremen Inhalten, in welcher Form auch immer, vorgehen. Die Stadt Rastatt und ihre Bürgerinnen und Bürger hätten in den vergangenen Jahren mehrfach Flagge gegen Rechts bewiesen und dies würden sie auch weiterhin tun. In diesem Zusammenhang verweist die Pressstelle auf das Vorgehen der Stadt Rastatt gegen die Durchführung von Parteitagen der sog. Republikaner und der NPD, gegen die Durchführung einer Demonstration gewaltbereiter Rechtsextremisten am 03. Dezember 2005 oder das durch Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker ausgesprochene Hausverbot gegen Pablo Allgeier am 03. Oktober 2006. Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker hatte darüber hinaus beim Neujahrsempfang im Januar 2007 die Vermieter eines rechtsextremen Treffs in der Münchfeldstraße 23 (Vermieter: Rechtsanwalt Markus Merklinger, Sozius von Rechtsanwalt Klaus Harsch) aufgefordert, das Mietverhältnis aufzulösen. Die Rastatter Kameradschaft hatte lange Zeit nicht nur den betroffenen Rastatter Wohnbezirk „Münchfeld“ in Angst und Schrecken versetzt. Im Mai 2007 räumten die Rechtsextremen schließlich das Anwesen. In einer Mitteilung der städtischen Pressestelle vom 8. Mai 2007 hatte sich OB Klaus-Eckhard Walker erfreut über die Räumung gezeigt und angekündigt, gemeinsam mit Polizei und Staatsschutz die weiteren Entwicklungen in und um Rastatt zu beobachten und rechtsextreme Tendenzen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.
In diesem Zusammenhang hat Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker ein Flugblatt des Unabhängigen Recherche-Netzwerkes Nordbaden (URN) zur Kenntnis genommen, das nach einer Auskunft des SWR gegenüber der städtischen Pressestelle an Rastatter Haushalte verteilt wurde und über das Antifaschistische Informationsbüro Baden-Württemberg auch an die Presse weitergeleitet wurde. Das Flugblatt thematisiert die rechtsextremen Verstrickungen des Rastatter Rechtsanwaltes Klaus Harsch und ist mittlerweile auf mehreren Internetseiten nachzulesen. Umso erstaunlicher, so das Rastatter Stadtoberhaupt, dass weder die lokale Presse BT und BNN noch der SWR bislang hierüber berichtet haben.
