01.02.2021 15:39

Landtag tagt

(Bregenz) Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 3. Februar 2021, ab 9.00 Uhr, in Bregenz widmet sich dem ...

Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 3. Februar 2021, ab 9.00 Uhr, in Bregenz widmet sich dem turnusmäßig von den Grünen vorgegebenen Thema „Kinder und Jugendliche stärken“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen:

• Durch die Änderung der Landesverfassung, des Gesetzes über den Landesvolksanwalt und des Antidiskriminierungsgesetzes werden die Aufgaben des Landesvolksanwaltes im Rahmen der präventiven Menschenrechtskontrolle nach OPCAT (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe) und der UN-Behindertenrechtskonvention auf die Volksanwaltschaft übertragen. Die Möglichkeit des Landesvolksanwaltes, über einzelne Wahrnehmungen jederzeit an den Volksanwaltsausschuss des Landtages zu berichten, soll erhalten bleiben.
• Die Anpassung des Campingplatzgesetzes erhöht die im Zusammenhang mit der Aufstellung von Zelten und Wohnwagen bestehende Größenbeschränkung für die auf Standplätzen zulässigen Anlagen von 35 m² auf praxisnähere 45 m². Überdies soll künftig die Anzahl der Dauerstandplätze (ohne Mobilheime und Bungalows) auf maximal 50 % der Anzahl aller Standplätze des Campingplatzes begrenzt werden.

Dringliche Anfragen machen die VP zu den Auswirkungen der Pandemie auf das Ehrenamt sowie zur Unterstützung des Landes von besonders betroffenen Vereinen und NEOS betreffend Kürzung bei gestützten Elterntarifen namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der ersten Landtagssitzung in diesem Jahr:
• Berichts des Rechnungshofs „Gemeindeinformatik GmbH – Reihe Vorarlberg 2020/3“ im Vorarlberger Landtag
• Bericht des Rechnungshofs „EU-Finanzbericht 2017 und 2018 – Reihe Vorarlberg 2020/4“
• Stärkung der Direkt-demokratischen Elemente im Bundesverfassungsrecht
• Digitalisierung in der Verwaltung
• Heimtierdatenbank
• Impfstrategie
• Unterstützung von Vorarlberger Künstlerinnen und Künstlern
• Gleichstellung der Berufsschullehrpersonen
• Ausbau Erneuerbarer Energien
• Aktivierung der Bevölkerung im Kampf gegen die Pandemie

Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Ich ersuche alle Interessierten, von zu Hause aus die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitzuverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.“

Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während laufender Sitzung als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

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