03.02.2020 15:50

Landtag tagt

(Bregenz) Zu Beginn der kommenden Sitzung am Mittwoch, 5. Februar 2020, 9.00 Uhr, im Landhaus Bregenz findet die Ergänzungswahl eines ...

Zu Beginn der kommenden Sitzung am Mittwoch, 5. Februar 2020, 9.00 Uhr, im Landhaus Bregenz findet die Ergänzungswahl eines Ersatzmitglieds für den Bundesrat statt. Die Aktuelle Stunde widmet sich dem turnusmäßig von den Grünen vorgegebenen Thema „Bestes Essen für unsere Kinder!“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache.
Im Anschluss folgen die Debatte und Beschlussfassung über folgende Gesetze:
• Die Sammelnovelle „Gesetz über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht“ enthält beispielsweise Anpassungen der fachrichtungsbezogenen Organisationsformen an den Österreichischen Strukturplan Gesundheit 2017 sowie die Aktualisierung der Bezeichnungen der neuen Sozialversicherungsträger. Weiters wird auf Landesebene dem zur Förderung der Selbstbestimmung reformierten Sachwalterrecht Rechnung getragen. Schließlich beinhaltet die Sammelnovelle auch die Einführung einer Verpflichtung des Landesgesundheitsfonds, bestimmte Beschlüsse auch ohne ausdrückliches Verlangen der Landesregierung als Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen.
• Mit der Sammelnovelle „Schulrechtsanpassungsgesetz“ werden die Umbenennung der „neuen Mittelschule“ in „Mittelschule“ und der Entfall sämtlicher die Hauptschule betreffenden Bestimmungen vollzogen sowie die unmittelbare gesetzliche Verankerung der Herbstferien im Pflichtschulzeitgesetz vorgenommen.
• Die Änderung des Gesetzes über die Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt hat die Einsparung bzw. die effiziente Verwendung von Energie zum Ziel: Mit einer verpflichtenden Kosten-Nutzen-Analyse (ergänzend zu den getroffenen Regelungen im Elektrizitätswirtschaftsrecht) soll der unionsrechtlichen Verpflichtung für Industrieanlagen und Fernwärme- und Fernkältenetze entsprochen werden.

Dringliche Anfragen machen die VP zur der Kulturhauptstadt und die NEOS betreffend die Lehrpersonalsituation an Volksschulen namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der ersten Landtagssitzung 2020:
• Bericht des Rechnungshofs „System der Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen – Reihe Vorarlberg 2019/1“
• 43. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2018) samt Tätigkeitsbericht
• Rohstoff- und Deponiestrategie
• Strategiedialog „Wirtschaft & Umwelt“
• Wirkungsvolle Unterstützung von Familien mit Geld- und Sachleistungen
• Bekämpfung von Kinderarmut
• Ressourcen für Vorarlberger Schulen
• Qualität und Wartezeiten betreffend Vorarlbergs Krankenhäuser
• Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche
• Kauf eines Geschäftsanteils an der ‚CAMPUS Dornbirn II Investment GmbH‘

Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von Zuhause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten miterleben. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen. Darüber hinaus wird die Landtagssitzung auch im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.“

Die Redebeiträge der Sitzung können noch während laufender Sitzung als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

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