Regierungsprogramm für Vorarlberg vorgestellt
(Bregenz) „Unser Vorarlberg – chancenreich und nachhaltig“, so lautet das zentrale Motto des Arbeitsübereinkommens der künftigen Landesregierung für die Jahre 2019 bis 2024. Die Spitzen der Koalitionspartner, Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch, präsentierten am Dienstag, 5. November, im Landhaus Bregenz die Schwerpunkte des Programms. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen wird eine „neue Qualität der Zusammenarbeit“ angestrebt – eine breite Kooperation über Zuständigkeiten und Ressortgrenzen hinweg, um in allen Sachbereichen einen fairen Ausgleich der Interessen zu erzielen und einen gemeinsamen Weg zu finden. „Es geht nur miteinander“, so Wallner und Rauch.
Die Regierungspartner sehen große Aufgaben vor sich liegen: Die Digitalisierung stellt das bestehende Modell von Arbeit und Wirtschaft auf den Prüfstand. Die Klimakrise erfordert einen grundlegenden Wandel in allen Bereichen der Gesellschaft. Das Älterwerden der Bevölkerung erfordert enorme Ressourcen in den Bereichen Gesundheit und Soziales. All das verlange nach intensivster Zusammenarbeit, nach einer Standortoffensive, Bildung und Fachkräfteausbildung auf allen Ebenen sowie nach einem breit aufgestellten Dialog zwischen Wirtschaft und Umwelt, betonten Wallner und Rauch. Breite Kooperation sei innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung, aber auch in der Gesellschaft gefragt.
Dieser Geist der Zusammenarbeit prägt etwa die Bemühungen, Vorarlberg zum chancenreichsten Land für Kinder zu machen. Hier bedarf es einer Vielzahl von Maßnahmen aus den Bereichen Gesundheit, Familie, Kinderbetreuung und Bildung. Konkret plant die Landesregierung u.a. den Ausbau des Programms „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“, die Umsetzung des Projekts „Gesund aufwachsen in Vorarlberg“, ein möglichst breites Angebot an Geldleistungen und Kinderbetreuung sowie den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen.
Ein zentrales Anliegen ist es, Wirtschaft, Umwelt und Klimaschutz nicht als Gegensätze zu betrachten. Im Regierungsprogramm wird betont, dass eine gesunde Umwelt und der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen Voraussetzung für eine langfristig stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind. Deshalb soll als eine der ersten Maßnahmen ein „Strategiedialog Wirtschaft & Umwelt“ etabliert werden, in dem Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft gemeinsam eine Strategie für die Zukunft erarbeiten. Ziel ist auch, die Marktpotenziale bei der Entwicklung und Einführung von Umwelttechnologien für die Vorarlberger Unternehmen zu nützen.
Weitere Arbeitsschwerpunkte der Landesregierung sind bzw. bleiben die Fachkräfteausbildung, der Klimaschutz und die Klimawandelanpassung, die Etablierung eines Campus der Innovation und eines Campus der Regionalität sowie die Bereiche Gesundheit und Pflege, die Fortsetzung der Wohnbauoffensive und die nötige Vorsorge, damit Vorarlberg auch in Zukunft eine der sichersten Regionen weltweit bleibt.
Wesentliche Neuerungen sind auch in der Ressortverteilung vorgesehen. So wird Landesrätin Barbara Schöbi-Fink dem Landtag als neue Landesstatthalterin vorgeschlagen. In ihrer Zuständigkeit wird ein großes Bildungsressort inklusive der Kinderbetreuung geschaffen. Landesrätin Katharina Wiesflecker übernimmt dafür den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, Landesrat Johannes Rauch die gesamte Energiepolitik. Im Ressort von Landesrat Christian Gantner finden sich künftig Landwirtschaft und Tourismus vereint. Marco Tittler als künftiger Wirtschafts- sowie Straßenbau- und Hochbaureferent und Martina Rüscher als neue Gesundheits- und Sportlandesrätin werden die Nachfolge der scheidenden Regierungsmitglieder Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und Landesrat Christian Bernhard antreten.