Landeshauptmann im Amt bestätigt

(Bregenz) Der Vorarlberger Landtag ist am Mittwoch, 6. November 2019, zu seiner ersten, Konstituierenden Sitzung in Bregenz zusammengetreten. Neben der Wahl des Landtagspräsidiums stand auch die Wahl der Landesregierung auf der Tagesordnung. Harald Sonderegger wurde wieder zum Landtagspräsidenten gewählt. Landeshauptmann Markus Wallner wurde in seinem Amt bestätigt. Landtagspräsident Sonderegger ging in seiner Antrittsrede auf die Bedeutung des Landtags für die Bürgerinnen und Bürger ein: „Nur ein starker Landtag garantiert die Eigenständigkeit Vorarlbergs und macht föderale Lösungen möglich!“

Der Landtagspräsident sieht es als Recht und auch als Pflicht der direkt gewählten VolksvertreterInnen, den Anliegen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger Gehör zu verschaffen. Für Sonderegger kommt dem Landesparlament neben den Kernaufgaben (Beschluss der Landesgesetze/des Landesbudgets, Kontrolle der Landesregierung) eine wichtige und mehrschichtige Aufgabe als „Sprachrohr“ zu: „Als gewählte Mandatarinnen und Mandatare greifen wir Frage- und Problemstellungen auf, die es im Land gibt, und tragen sie über unsere Fraktionen in den Landtag. Dort diskutieren wir sie und finden Lösungen, die wir im Rahmen unserer Möglichkeiten und Kompetenzen selbst umsetzen können. Wenn das nicht möglich ist, also beispielsweise die Entscheidungskompetenz in Wien oder in Brüssel liegt, entwickeln wir eine gemeinsame Vorarlberger Position und tragen diese selbstbewusst vor.“

Der Landtag stelle aber auch sicher, dass die Kommunikation in die andere Richtung funktioniert, hin zu den Bürgerinnen und Bürgern: „So binden wir unsere Bürgerinnen und Bürger in die repräsentative Demokratie ein, geben Informationen weiter und klären über gefundene Kompromisse auf.“ In dieser Mittlerposition tragen die Abgordneten zu einem besseren Verständnis und damit zu größerer Akzeptanz für politische Entscheidungen bei. Landtagspräsident Sonderegger sieht es als klaren Auftrag, politische Arbeit künftig noch präsenter und nachvollziehbarer zu machen und Demokratie (vor)zu leben, um ihren Mehrwert vor allem auch für die junge Generation besser erkennbar zu machen.

Für die kommende Landtagsperiode gilt es laut Landtagspräsident Sonderegger, „anstehende Herausforderungen mutig anzupacken und mit viel Empathie für die Anliegen der Menschen in unserem Land erfolgreich zu bewältigen!“

Neuwahl Landtagspräsidium, Landesregierung und Bundesräte
Die 36 Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag schritten zur Neuwahl des Landtagspräsidiums, der Landesregierung und der Bundesräte. Dem neuen Landtagspräsidium gehören neben Landtagspräsident Sonderegger (25 Stimmen) als erste Vizepräsidentin Monika Vonier (27 Stimmen) und Sandra Schoch (26 Stimmen) als zweite Vizepräsidentin an.

Landeshauptmann Markus Wallner wurde mit 26 Stimmen wiedergewählt, die neue Frau Landesstatthalter Barbara Schöbi-Fink erhielt 26 Stimmen. Als weitere Mitglieder der Landesregierung wiedergewählt wurden Christian Gantner (26 Stimmen), Johannes Rauch (24 Stimmen) und Katharina Wiesflecker (27 Stimmen). Neu gewählt wurden Martina Rüscher (28 Stimmen) und Marco Tittler (28 Stimmen).

Zu Bundesräten gewählt wurden Magnus Brunner (30 Stimmen, Ersatzmitglied Christine Schwarz-Fuchs mit 30 Stimmen), Heike Eder (30 Stimmen, Ersatzmitglied Alexander Zimmermann mit 30 Stimmen) und Adi Groß (28 Stimmen, Ersatzmitglied Elisabeth Ebli mit 27 Stimmen).

Landeshauptmann skizziert in Grundsatzerklärung Inhalte und Ziele der künftigen Vorarlberger Regierungskoalition

In einer Grundsatzerklärung stellte Landeshauptmann Markus Wallner am Mittwoch (6. November) die übergeordneten inhaltlichen Zielsetzungen und Leitlinien der künftigen Vorarlberger Regierungsarbeit dar. Dem Arbeitstitel des Koalitionsübereinkommens 2019-2024 folgend gehe es im Kern darum, „Vorarlberg chancenreich und nachhaltig zu gestalten“. Dazu müsse man „die Stärken Vorarlbergs nützen und den Fragen der Zukunft mit innovativen Ideen begegnen“, gab Wallner vor dem neu konstituierten Vorarlberger Landtag die Richtung vor.

Mit aller Kraft weiterarbeiten will die neue Landesregierung am Vorhaben, Vorarlberg bis 2035 zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen. Unabhängig von der biografischen Ausgangs- und Lebenslage sollen alle Kinder über die gleichen Chancen verfügen, „von der Geburt bis zum Eintritt ins Berufsleben“, führte Wallner aus. Dafür würden Eltern und Familien von Anfang an mit Geld- und Sachleistungen unterstützt und eine Reihe präventiver Maßnahmen gesetzt. An die Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft, die sich in immer höherem Tempo vollziehen, würde Vorarlberg „mit Zuversicht, Optimismus und Kreativität“ herantreten, um sie „mit Blick auf die Chancen und Stärken“ mitzugestalten. Die Chancen dafür wären gegeben, so Wallner.

Starker Fokus auf Bildung
Der Bildungsbereich hat nach Ansicht des Landeshauptmanns eine Schlüsselrolle inne, „das beginnt bei der Frühpädagogik, über die Sprachförderung, die Stärkung der Volksschulen und der dualen Ausbildung, über die Weiterentwicklung der Schule der 10- bis 14-Jährigen bis hin zum Ausbau der Fachhochschule zu einem Campus Vorarlberg“. Im Mittelpunkt stehe, individuelle Begabungen, Fähigkeiten und Talente bestmöglich zu fördern.

Dialog für Klimaschutz
Damit Klimaschutz und Wirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden können (Wallner: „Führt in eine Sackgasse und nur zu Verlierern“), will die Landesregierung in ihrem neuen Regierungsprogramm einen stärkeren Dialog beider Bereiche forcieren. Es ist vorgesehen, zu diesem Zweck auch eine „neue, stärker ressortübergreifende Kultur der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Umweltschutz“ zu etablieren, erläuterte der Landeshauptmann.

Gesundheit und soziale Sicherheit
Thematisiert hat Wallner auch die Bereiche Gesundheit und soziale Sicherheit als „wichtige Basis für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“. Die erreichten Standards der medizinischen und sozialen Versorgung gelte es zu halten und weiter ausbauen. Auch auf die Sicherheitspolitik und auf leistbaren Wohnraum kam der Landeshauptmann zu sprechen. Beides wären ganz zentrale Punkte, denen in den nächsten Jahren spezielle Bedeutung zuerkannt werde.

Gutes Mit- statt Gegeneinander
Einmal mehr verwies Wallner auf den besonders ausgeprägten Zusammenhalt im Land. Es brauche ein gutes Miteinander, „starke Gemeinden und starke Familien; und auch unsere Vereine und die vielen ehrenamtlich Tätigen tragen zum Erfolg Vorarlbergs bei“. Zugleich hat der Landeshauptmann klargestellt, dass er weiterhin den Kontakt und das direkte Gespräch mit der Bevölkerung suchen wird. Die Abgeordneten des Landtags hat er zur konstruktiven Zusammenarbeit eingeladen: „Denn diese konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen und Landtagsklubs hinweg ist es, was Vorarlberg in den letzten Jahrzehnten ausgezeichnet hat: In wichtigen Zukunftsfragen wird immer versucht, einen möglichst breiten gesellschaftlicher Konsens zu finden“.

Absage an Zentralbürokratie in Wien
Den erfolgreichen eigenständigen Kurs des Landes möchte Wallner fortsetzen: „Ich bleibe ein Freund überschaubarer, bürgernaher Einheiten mit klaren Verantwortlichkeiten und kurzen Wegen. Und wir werden uns weiterhin wehren müssen, wenn zu viel an Zentralbürokratie aufgebaut wird. Vorarlberg ist keine Filiale vom Bund, sondern eine Region, die weiterhin stark nach Eigenständigkeit strebt.“