08.06.2020 17:32

Landtag tagt

(Bregenz) Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 10. Juni 2020, ab 9.00 Uhr, in Bregenz widmet sich dem ...

Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 10. Juni 2020, ab 9.00 Uhr, in Bregenz widmet sich dem turnusmäßig von den NEOS vorgegebenen Thema „Mit Zuversicht und Vertrauen aus der Krise – hin zum chancenreichsten Lebensraum für unsere Kinder“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.

Im Anschluss daran folgen die Debatten und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen:
- Die Änderung des Rettungsgesetzes soll eine gesetzliche Grundlage schaffen, welche die Rettungsdienste bzw. die anerkannten Rettungsorganisationen berechtigt, bestimmte personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit diese zur Wahrnehmung (bzw. Verrechnung) der im Rettungsgesetz verankerten Aufgaben erforderlich sind. Des Weiteren soll klargestellt werden, dass die Angehörigen der Rettungsdienste bzw. der anerkannten Rettungsorganisationen im Einsatzfall auch das Recht haben, Grundstücke zu befahren.
- Die Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über eine verpflichtende Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Erlass neuer bzw. Anpassung bestehender Berufsreglementierungen im Landesrecht.
- Mit der Änderung des Gemeindewahlgesetzes soll klargestellt werden, dass die ursprünglich für 15. März 2020 geplanten Gemeindewahlen nach Beendigung der durch die Covid-19-Krise verursachten außerordentlichen Verhältnisse neu auszuschreiben sind. Darüber hinaus sieht die Änderung vor, dass die meisten Wahlhandlungen, die für den ursprünglichen Termin gesetzt wurden, nicht weiter beachtlich sind.

Dringliche Anfragen machen die SPÖ zum Kanzlerbesuch im Kleinwalsertal und die FPÖ betreffend die Beurlaubung der Belegschaft der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der 5. Landtagssitzung in diesem Jahr:
- Bericht des Landesvolksanwaltes an den Vorarlberger Landtag gemäß Artikel 59 (8) der Landesverfassung über die Tätigkeit im Jahr 2019
- Neubesetzung der Landesamtsdirektorin/des Landesamtsdirektors
- Gesunde Ernährung für Kinder
- Volksschullehrpersonen-Ausbildung
- Digitalisierung im Bereich Bildung
- Finanzierung und Ressourcenverteilung im Schulbereich
- Tätigkeitsbericht 2019 des Tiergesundheitsfonds
- Versorgung mit regionalen Lebensmitteln
- Haftungsübernahme gemäß § 1356 ABGB des Landes für einen von der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsges.m.b.H. zur Investitionsfinanzierung aufzunehmenden Bankkredit in der Höhe von Euro 50 Mio. samt Anhang
- Rückkauf des Vorarlberger Landesarchivs von der Landesvermögen-Verwaltungs-gesellschaft mbH
- Mindestlohn für System-Erhalter und finanzieller Bonus für die Leistungen während der Corona-Krise
- Abgabenentlastung für niedrige Einkommen
- Sozialleistungen des Landes im Lichte der Corona-Krise
- Tätigkeitsbericht 2019 der Kinder- und Jugendanwaltschaft des Landes Vorarlberg
- Landesweite Teststrategie für ein effektives Containment des Corona-Virus
- Weiterentwicklung der bundesweiten Teststrategie
- Nutzung der Erfahrungen aus der Corona-Krise in Bezug auf die Gesundheitsversorgung Vorarlbergs
- Wirtschafts-, Konjunktur-, Klimaschutz- und Impulsprogramm für Vorarlberg zur Bewältigung der CoViD-19-Krise
- Unterstützung der Wirtschaft
- Richtlinien des COVID-19-Unterstützungsfonds anpassen
- Unterstützungsprogramm für den Tourismusstandort Vorarlberg
- Marke Vorarlberg

Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Ich ersuche alle Interessierten, von zu Hause aus die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitzuverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.“

Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während laufender Sitzung als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

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