01.07.2019 08:41

Politischer Begleitkreis im Dialog mit den Planern aus dem Regierungspräsidium zum Ausbau der B 31

(Meersburg) Im Rahmen des Dialogprozesses zur Planung der B 31 Meersburg-Immenstaad trafen sich die Bürgermeister der betroffenen Kommunen und der Direktor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben mit dem Planungsteam des Regierungspräsidiums Tübingen. Hauptthemen der Sitzung des sogenannten politischen Begleitkreises waren der weitere Fortschritt der Planungen und die Rolle der Bürgermeister im Planungsprozess.

Wie weiter mit der Trassenauswahl?

„Es müssen nach und nach die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen in die weitere Optimierung der Trassen und Varianten eingespeist werden“, erläuterte Projektleiter Matthias Kühnel. Das sind zum Beispiel erste Erkenntnisse aus der Begutachtung des Baugrundes oder die Lärmberechnungen, die Auswirkungen auf die Siedlungs- und Wohngebiete aber auch auf die Fauna haben. Auch die naturschutzfachliche und -rechtliche Beurteilung der Auswirkungen einer neuen Straße läuft derzeit.
Kühnel machte auch nochmals deutlich, dass die neue kombinierte Variante („A-B-Variante“) keine Vorentscheidung darstelle. Sie werde genauso detailliert und gleichberechtigt wie alle anderen weiter untersucht.
Umweltplaner Burchard Stocks machte deutlich, dass aus neuen Erkenntnissen heraus weitere Veränderungen an den zu betrachtenden Trassen folgen könnten. Mit jedem vertiefenden Untersuchungsschritt wisse man mehr über die Wirkungen der Varianten und die Machbarkeit möglicher Trassen, was wiederum zu weiteren veränderten Trassenvorschlägen führen könne.
So etwas müsse, so der politische Begleitkreis, dann aber sorgfältig und breit öffentlich kommuniziert werden. Das Planungsteam des Regierungspräsidiums sicherte dies zu.

Die Bürgermeister bringen Bedenken und Fragen der Bürger in den Planungsprozess ein

In der Sitzung sprachen die Bürgermeister den Querschnitt, also die Breite einer neuen B31 an. Viele Bürgerinnen und Bürger fragten nach, ob diese notwendigerweise vierspurig und mit Standstreifen ausgebaut werden müsse. Beispiele für eine geringere Breite gebe es in der Nachbarschaft. „Die bisher vorliegenden Untersuchungsergebnisse zeigen, dass bei einer richtlinienkonformen Querschnittsbemessung ein einbahniger Querschnitt nicht empfohlen wird“, so Matthias Kühnel. Das Regierungspräsidium wird dennoch die Leistungsfähigkeit für eine Variante mit einem 2+1-Querschnitt untersuchen lassen.
Außerdem fragten die Bürgermeister nach, wieweit die Baugrunduntersuchungen seien. Die Vertreter des Planungsteams des Regierungspräsidiums erläuterten, dass Bohrungen zur Erkundung des Baugrundes beauftragt seien. Die beauftragte Firma werde im Zeitraum Juli/August 2019 die Bohrungen an verschiedenen Orten der möglichen Varianten durchführen. Durch die Bohrungen werden detaillierte Erkenntnisse erlangt und die bestehenden geologischen Einschätzungen untermauert. Betroffene Grundstückseigentümer werden durch ein gesondertes Schreiben über die Arbeiten informiert.

Was ist die Aufgabe des politischen Begleitkreises im Planungsprozess?

Aufgabe des politischen Begleitkreises ist es, politische Vorstellungen aus dem Raum in die Planung einfließen zu lassen, Verständnis für die Planung in der Region zu schaffen, den Dialogprozess zu unterstützen und Hinweise zu geben. Aber was heißt das genau? Der politische Begleitkreis ist nicht für die fachliche Planung zuständig und verantwortlich. Hier gibt es keinerlei Befugnisse der Bürgermeister. Sie setzen sich für ihre Bürgerinnen und Bürger ein - müssen aber letztlich rechtliche Vorgaben sowie fachlich abgesicherte Ergebnisse akzeptieren. Das Planungsteam sichert aber eine nachvollziehbare Erläuterung der Ergebnisse mit seinen Bewertungen und Abwägungen zu.
Etwas anders verhält es sich in Bezug auf den Dialog und den Öffentlichkeitsprozess. Der politische Begleitkreis klärt mit dem Planungsteam auf Augenhöhe, wie der Dialog rund um die neue B31 gestaltet wird. Dies war aus Sicht der Bürgermeister in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Deutliche Kritik übten die Bürgermeister an der Art, wie und zu welchem Zeitpunkt die neue kombinierte A-B-Variante in den Arbeitskreisen kommuniziert worden sei – nämlich nur wenige Wochen, nachdem man in Markdorf bei den öffentlichen Veranstaltungen den Stand der Variantenauswahl vorgetragen hatte.
Grundsätzlich liegt die Herausforderung bei Projekten mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung darin, alle Beteiligten möglichst zeitnah über neue Entwicklungen zu informieren. Dieser Problematik ist sich auch der Regierungspräsident bewusst: „Eine Abstimmung zwischen den aktuellen Planungen und dem Dialog gestaltet sich nicht immer einfach“, so Klaus Tappeser. „Aber am Ende des Planungsprozesses ist eine rechtssichere und gerichtsfeste Planung notwendig. Denn nur diese kann verwirklicht werden.“ Planungsteam und politischer Begleitkreis waren sich einig, den sehr positiv aufgenommenen Prozess, der viel Vertrauen in die Planung einer neuen B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad zurückgebracht hat, nicht zu gefährden. Die nächsten öffentlichen Schritte werden daher in enger Abstimmung erfolgen. Um den erfolgreichen Dialog zwischen der Bürgerschaft und dem Planungsteam sicher zu stellen, trifft sich Regierungspräsident Klaus Tappeser mit den Mitgliedern des politischen Begleitkreises in der Sitzung am 02. Juli 2019.

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