10.06.2022 15:23

Der Grosse Rat Basel tagt

(Basel) Der Grosse Rat Basel behandelt in der letzten Sitzung am 22. und 23. Juni vor den Sommerferien die Jahresrechnung 2021 des ...

Der Grosse Rat Basel behandelt in der letzten Sitzung am 22. und 23. Juni vor den Sommerferien die Jahresrechnung 2021 des Kantons. Weiter beschliesst er über die Beteiligung des Kantons an einer Kapitalerhöhung der MCH Group in Höhe von maximal 34 Mio. Franken. Weitere Vorlagen betreffen unter anderem die Umgestaltung der Austrasse und die teilweise Öffnung des Freizeitgartenareals Milchsuppe.

Rechnung 2021 des Kantons

Die Rechnung 2021 des Kantons weist einen Überschuss von 215 Mio. Franken aus, obwohl die Bewältigung der Corona-Krise zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung von 174 Mio. Franken geführt hat. Hauptgründe für das positive Ergebnis sind das Ausbleiben der pandemiebedingt erwarteten Steuerausfälle, eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie hohe Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern. Der Kanton konnte auch seine Nettoschulden vollständig abbauen, er verfügt per Ende 2021 über ein Nettovermögen von 59 Mio. Franken. Die Finanzkommission beantragt einstimmig Zustimmung zur Rechnung.

Nachtragskredite zum Budget 2022

Der Regierungsrat beantragt mehrere Nachtragskredite zum Budget 2022 in Höhe von insgesamt 37,7 Mio. Franken. Die Nachtragskredite betreffen Sicherheitsmassnahmen für die Jubiläumsfeier 125 Jahre Zionistenkongress (4,9 Mio.), weiter die Erhöhung des Globalbudgets Öffentlicher Verkehr 2022, um letztjährige Einnahmenausfälle durch die Covid-19-Pandemie zu decken (12,2 Mio.). Dazu kommen Mehrausgaben im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung, namentlich für das Contact Tracing, Impfungen und Testen (19,8 Mio). Für die Umsetzung der Initiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» sollen 768'000 Franken mehr eingestellt werden. Die Nachtragskredite kommen direkt in den Grossen Rat, ohne Vorberatung durch eine Kommission. (Antrag auf dringliche Traktandierung).

Beteiligung des Kantons an einer Kapitalerhöhung der MCH Group

Die MCH Group plant eine Kapitalerhöhung, um ihre Liquidität zu sichern. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an dieser Kapitalerhöhung. Es geht um den Erwerb neuer Kapitalanteile in Höhe von maximal 34 Mio. Franken. Damit wird sichergestellt, dass die Sperrminorität von über einem Drittel der Kapitalanteile in öffentlicher Hand verbleibt. Die Beteiligung an der Kapitalerhöhung soll paritätisch mit dem zweiten Ankeraktionär Lupa Systems, die im Besitz von James Murdoch ist, erfolgen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission spricht sich mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung für die Beteiligung an der Kapitalerhöhung aus.

GPK-Bericht zum Historischen Museum Basel

Die Geschäftsprüfungskommission legt dem Grossen Rat ihren zweiten Bericht zum Historischen Museum Basel vor und berichtet über die Aufarbeitung der Vorgänge bei der Anstellung, beim Konfliktklärungsprozess und bei der Freistellung des Museums­direktors. (Mehr s. Medienmitteilung der GPK vom 16. Mai 2022)

Harmonisiertes Beschaffungswesen

Mit der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen wird dieses schweizweit vereinheitlicht und auch mit dem Beschaffungsrecht des Bundes harmonisiert. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt zur Vereinbarung. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission stimmt dem Beitritt zu, beim dazugehörigen Einführungsgesetz beantragt sie zwei Ergänzungen. Sie will wie der Bund das Zuschlagskriterium "Verlässlichkeit des Preises" einführen, um Dumpingangeboten vorzubeugen. Weiter will sie den Regierungsrat ermächtigen, mit weiteren Bestimmungen bei öffentlichen Beschaffungen insbesondere die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie den Klima- und Umweltschutz zu fördern.

Öffnung des Freizeitgartenareals Milchsuppe

Für die teilweise Öffnung des Freizeitgartenareals Milchsuppe und die Schaffung der «Gartenlandschaft Milchsuppe» beantragt der Regierungsrat gut 2,8 Mio. Franken. Zwischen dem Freizeitgartenareal und der neuen Genossenschaftsüberbauung sollen eine öffentliche Grünanlage sowie Flächen für Gemeinschaftsgärten entstehen. Das Freizeitgartenareal «Milchsuppe» wird mittels neuer Wege für alle passierbar. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dem Projekt mit 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.

Umgestaltung Austrasse

Für Massnahmen zur Aufwertung des Strassenraums, der Verkehrssicherheit und behindertengerechten Tramhaltestellen an der Austrasse möchte der Regierungsrat knapp 14,5 Mio. Franken bewilligt erhalten. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt eine Abänderung betreffend Lage der Haltestelle Linie 6 am Brausebad, zudem wünscht sie eine Begrünung in der Ecke Austrasse-Schützenmattstrasse. Die Projektänderungen führen zu Mehrkosten von 135'000 Franken.

Denkmalschutz, eTransporter, Logiernächtemanagement, Fluglärm

Die weiteren Vorlagen waren in der Vorberatung unbestritten und erfuhren keine Änderungen. Für die Unterstützung von Denkmalschutzprojekten soll der Grosse Rat insgesamt 13 Mio. Franken bewilligen; dies als Rahmenausgabe für die Jahre 2022-2025.

Für neue elektrobetriebene Transporter für die kantonale Feuerwehr beantragt der Regierungsrat knapp 2 Mio. Franken. Es geht um je ein Fahrzeug für die Höhen-/Tiefenrettung bzw. Wasserrettung sowie um sieben Fahrzeuge für den Personen- und Materialtransport.

Die Einführung des elektronischen Logiernächtemanagements im Tourismus erfordert eine Anpassung des Gastgewerbegesetzes. Seit Oktober 2021 werden alle Daten digital erfasst, vorher mussten die Beherbergungsbetriebe für ihre Gäste Meldescheine aus Papier bei der Polizei einreichen.

Schliesslich liegen dem Grossen Rat die Berichte über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2018 bzw. 2019/2020 vor.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Der Grosse Rat wird sodann vier Petitionen behandeln, zu einer kantonalen Überbrückungsrente 60Plus, dem feministischen Streiktag, christlichen Symbolen auf dem Friedhof Hörnli und der Schulraumplanung Niederholz. Erstere Petition will die Petitionskommission weiterverfolgen, die anderen drei erledigt erklären.

An der Bündelitagsitzung kommen keine neuen parlamentarischen Vorstösse zur Behandlung. Der Regierungsrat nimmt unter anderem zu einer Motion Stellung, die innert zwei Jahren die Planung der flächendeckenden Einführung von Tempo 30 im Siedlungsgebiet bei gleichzeitiger Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs fordert. Er beantragt eine Überweisung als Anzug.

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