14.11.2020 10:38

Kreisumlage soll stabil bleiben

(Bretten) Mit einem Gesamtvolumen von 557 Mio EUR, darin sind auch 27 Mio EUR für Investitionen enthalten, sowie einer stabilen Kreisumlage von 30 Prozentpunkten brachte Landrat Christoph Schnaudigel den Entwurf des Kreishaushaltes für 2021 in den Kreistag des Landkreises Karlsruhe ein, der im Hallensportzentrum Bretten stattfand.

Landrat Christoph Schnaudigel wies dabei auf die Haushaltsrisiken hin, die zwar mit jedem neuen Haushalt verbunden seien, die durch die Corona-Pandemie jedoch noch unkalkulierbarer seien.

Größter Ausgabeposten ist erneut der Sozialetat, der mit 251,5 Mio EUR gegenüber der Planung des Vorjahrs (245,2 Mio EUR) weiter gestiegen ist, was im Wesentlichen auf höhere Fallzahlen insbesondere in der Jugend- und Eingliederungshilfe, Tarifsteigerungen sowie die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zurückzuführen ist. Auf 108 Mio EUR steigen die Personalkosten, bedingt zum einen durch die Besoldungs- und Tarifsteigerungen, zum anderen durch Stellenmehrungen; allein im Gesundheitsamt müssen 40 neue Stellen eingerichtet werden.

Mit 27 Mio EUR hat der Landkreis Karlsruhe ein Investitionspaket auf Vorjahresniveau geschnürt. Über 10 Mio EUR sind für die Modernisierung und Sanierung kreiseigener Schulen vorgesehen zuzüglich 2,5 Mio EUR für die Digitalisierung an den Schulen. 4 Mio EUR sollen in den Bau von Kreisstraßen und Radwegen fließen, hinzu kommen 1,75 Mio EUR für die schrittweise Umsetzung des Standortkonzeptes der Straßenmeistereien. Für das weitere Verfahren zum Verwaltungsgebäude Beiertheimer Allee 2 sind 4,3 Mio EUR eingestellt.

Daneben brachte der Landrat den Wirtschaftsplan mit mittelfristiger Finanzplanung des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb“ sowie die Haushaltspläne der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“ ein. Der Kreistag verwies die Verwaltungsentwürfe ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse.

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