16.09.2021 16:26

Überschuss im Budget

(Basel) Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Mio. Franken.

Eine zurückhaltende Ausgabenpolitik, stabile Steuereinnahmen und eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sind Gründe für den erwarteten Überschuss. In den Planjahren 2023 bis 2025 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen zwischen 50 und 80 Mio. Franken. Der Kanton weist eine solide Finanzlage auf.

Weniger Steuerausfälle und weniger Mehrausgaben wegen COVID-19 als 2021

Die Konjunkturexperten des Bundes erwarten für 2021 aktuell eine kräftige Erholung. Im Budget 2022 rechnet der Regierungsrat deshalb mit nur noch 32 Mio. Franken Mindereinnahmen infolge Pandemie, gegenüber 95 Mio. Franken im 2021. Im 2022 entfallen 12 Mio. Franken auf tiefere Einkommenssteuern und rund 20 Mio. Franken auf tiefere Gewinnsteuern der Unternehmen. Aufgrund der Unsicherheit im Zusammenhang mit COVID-19 können die effektiven Steuerausfälle stark von diesen Schätzungen abweichen. Ebenfalls fallen im Budget 2022 die 2021 mittels Nachtragskrediten bewilligten COVID-Unterstützungsmassnahmen für Spitäler, Geschäftsmieten und Publikumsanlässe von 150 Mio. Franken weg. Im Budget 2022 sind noch 2.3 Mio. Franken für die Pandemiebekämpfung eingestellt. Allfällige weitere, heute noch nicht abschätzbare Mehrausgaben infolge der Pandemie im Jahr 2022 würden erneut mit Nachtragskrediten beantragt.

Gegenüber dem Vorjahr geht der Kanton von Mehreinnahmen von 22 Mio. Franken beim Anteil an der Direkten Bundessteuer aus. Die Grundstückgewinn- und die Handänderungssteuern werden dem langjähren Durchschnittswert angeglichen und um 15 Mio. Franken höher budgetiert.

Tiefere Zahlung in den NFA und höhere Ausschüttung der SNB
Im Nationalen Finanzausgleich (NFA) wird der Kanton um 15 Mio. Franken entlastet. Die Reform des NFA wirkt sich einerseits im soziodemographischen Lastenausgleich und andererseits beim Ressourcenausgleich positiv für den Kanton aus.

Die guten Ergebnisse der Schweizerischen Nationalbank (SNB) der letzten Jahre führen zu höheren Ausschüttungen an die Kantone. Der Kanton rechnet mit einer Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr von 14 Mio. Franken.

Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen
Der Globalbeitrag 2022 an die Universität Basel erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr gemäss der neuen Leistungsperiode 2022–2025 um 13 Mio. Franken.

Die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen um 12 Mio. Franken. Der Anstieg ist insbesondere auf abnehmende Bundesbeiträge im Asylbereich zurückzuführen: Für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge richtet der Bund nach sieben bzw. fünf Jahren keine Bundesbeiträge mehr aus.

Die für das Jahr 2022 relevante Teuerung wird auf 0.6% geschätzt. Dies entspricht einem Mehraufwand von 10 Mio. Franken. Steigende Schülerzahlen an den Volks- und Mittelschulen führen zu Mehraufwendungen von 8 Mio. Franken.

Steigende Investitionsausgaben

Im Jahr 2022 beläuft sich der Saldo der Investitionsrechnung auf 409 Mio. Franken. Etwa 45 Mio. Franken werden in die Sanierung der kommunalen Abwasserreinigung Basel (ARA Basel) fliessen. Weitere Grossprojekte sind der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs (23 Mio. Franken) sowie der Umbau des Spiegelhofs (13 Mio. Franken).

Das hohe Investitionsvolumen kann der Kanton zu 76% selbst finanzieren. Die Nettoschuldenquote liegt mit 0.6‰ deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse. In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionsvorhaben an, unter anderen mit der Hafen- und Stadtentwicklung, so dass die Investitionen im Jahr 2025 einen Höchstwert von 565 Mio. Franken erreichen dürften.

Finanzplanung mit grossen Unsicherheiten
Im Finanzplan erwartet der Regierungsrat für die Jahre 2023 bis 2025 positive Abschlüsse zwischen 50 Mio. Franken und 80 Mio. Franken. Die Nettoschuldenquote steigt bis 2025 auf 1.3‰, unterschreitet aber im ganzen Planungszeitraum die maximal zulässige Höhe von 6.5‰ deutlich.

Der finanzpolitische Ausblick ist weiterhin mit grossen Unsicherheiten behaftet. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bleiben ungewiss. Unter Umständen sind weitere Unterstützungsmassnahmen erforderlich oder die Steuereinnahmen gehen stärker zurück als erwartet. Unsicherheiten bestehen bei den Auswirkungen der internationalen Steuerreform. Die OECD will die Steuererträge von grossen, internationalen Unternehmen zum Teil neu auf die Marktstaaten verteilen und eine Mindestbesteuerung einführen. Auch wenn zurzeit noch vieles unklar ist: Der Kanton Basel-Stadt ist potenziell stark betroffen.

Der Kanton Basel-Stadt befindet sich in einer guten Ausgangslage, um die anstehenden Herausforderungen der Pandemie, des Klimawandels und der Digitalisierung – die drei Schwerpunkte der neuen Legislaturplanung – anzugehen.

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