16.12.2019 14:16

Landtag tagt

(Bregenz) Am Mittwoch, 18. Dezember 2019, widmet sich der Vorarlberger Landtag in Bregenz am ersten von zwei Sitzungstagen dem Budget des kommenden Jahres. Debattiert werden der Landesvoranschlag, der Beschäftigungsrahmenplan der Landesbediensteten sowie die Jahresbudgets der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH. und der Vorarlberger Landeskonservatorium GmbH. Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.

Am Donnerstag, 19. Dezember 2019, dem zweiten Tag der kommenden Landtagssitzung, steht ab 9.00 Uhr die Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung. Das turnusmäßig von der FPÖ vorgegebene Thema lautet: „Ausnahme von der Vignettenpflicht – ein weiterer Rückschritt in der Verkehrspolitik des Landes“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen:
- Mit der Änderung des Bergführergesetzes wird die Möglichkeit geschaffen, nicht nur Bergsteigerschulen, sondern – spartenspezifisch, entsprechend der jeweiligen Ausbildung des Bewilligungswerbers – Schulen für Bergsteigen, Canyoning, Sportklettern oder Wandern zu betreiben.
- Mit der Änderung des Schischulgesetzes wird bei der Ausbildung den praktischen Erfordernissen Rechnung getragen: So ist es künftig möglich, in den Schilaufarten alpiner Schilauf, Snowboarden und Langlauf eine spartenspezifische Ausbildung zu absolvieren, die auch den Berechtigungsumfang des jeweiligen Schneesportlehrers definiert. Weiters werden die Anforderungen für die Inhaberschaft einer Schischulbewilligung angepasst.

Dringliche Anfragen machen die Grünen zum Klimaschutz und die VP zur MINT-Strategie namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der dritten Landtagssitzung der XXXI. Landtagsperiode:
- Erhalt des Bezirksgerichts Bezau
- Finanzierung des Neubaus des Betriebsgebäudes der Vorarlberger Wiederverwertungsgesellschaft mbH sowie der Erhöhung der jährlichen Betriebsabgangsdeckung der Vorarlberger Wiederverwertungsgesellschaft mbH
- Wartezeit für Operationen
- Pflegeregress bei der Pflege zu Hause
- Förderung der 24-Stunden-Betreuung
- ÖPNV und Ticketpreise im Hinblick auf den Klimaschutz
- Leistbares Wohnen

Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben.“

Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.

Die Aktuelle Stunde wird auf „Unser Vorarlberg“ live auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.

Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

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