Wirtschaft setzt auf Zusammenarbeit über die Grenze
Die Industrie- und Handelskammern aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit am Oberrhein weiter intensivieren.
Beim Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten und der Hauptgeschäftsführer in Annweiler am Trifels standen die wirtschaftliche Lage in der Region, grenzüberschreitende Hemmnisse und gemeinsame Zukunftsprojekte im Mittelpunkt.
Der Oberrhein gehört zu den wirtschaftlich am engsten verflochtenen Grenzregionen Europas. In der Trinationalen Metropolregion Oberrhein leben rund 6,2 Millionen Menschen, rund 3,2 Millionen sind erwerbstätig. Etwa 100.000 Menschen pendeln regelmäßig über Staatsgrenzen hinweg. Die Kammern wollen diese wirtschaftliche Verflechtung künftig noch stärker in gemeinsame Positionen und konkrete Projekte übersetzen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, der Abbau rechtlicher und administrativer Hürden, eine bessere Arbeitskräftemobilität sowie eine engere Abstimmung bei Infrastruktur, Innovation und nachhaltiger Entwicklung. Diese Themen gehören auch zu den strategischen Zielen der Trinationalen Metropolregion Oberrhein.
Frank Roth und René Ohlmann vertreten die Säule Wirtschaft
Ein wichtiger Schritt ist die stärkere Bündelung der wirtschaftlichen Interessen innerhalb der TMO. Der Präsident der IHK Karlsruhe, Frank Roth, übernimmt die Funktion des Sprechers der Säule Wirtschaft, René Ohlmann, Vizepräsident der CCI Alsace Eurométropole, wird sein Stellvertreter. Aufgabe der Sprecher ist es, die Anliegen der Wirtschaft am Oberrhein zu koordinieren, Positionen der beteiligten Akteure zusammenzuführen und deren Kommunikation innerhalb der TMO zu stärken. Die Sprecherfunktion soll künftig turnusmäßig wechseln.
„Der Oberrhein ist längst ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Unser Anspruch muss deshalb sein, die rechtlichen und administrativen Hürden bei grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten weiter abzubauen. Hierfür bündeln wir die Interessen der Unternehmen und treten gegenüber Politik und europäischen Institutionen mit einer gemeinsamen Stimme auf“, sagt Frank Roth.
Ein besonderer Schwerpunkt der weiteren Zusammenarbeit liegt auf dem Abbau bürokratischer Hemmnisse. Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt eine aktuelle Unternehmensbefragung zum Frankreichgeschäft. 58 Prozent der befragten Unternehmen nennen komplexe Vorschriften bei grenzüberschreitenden Einsätzen als eine der größten Herausforderungen, 34 Prozent beklagen eine fehlende Harmonisierung im EU-Binnenmarkt. Insbesondere Entsenderegelungen, A1-Bescheinigungen und die französische Carte BTP verursachen erheblichen administrativen Aufwand. Teilweise verzichten Unternehmen deshalb sogar auf Aufträge und Geschäftsmöglichkeiten im Nachbarland. Die Unternehmen benennen zugleich klare Erwartungen an die grenzüberschreitende Zusammenarbeit: mehr Sprachkompetenz, weniger Bürokratie, eine bessere Arbeitskräftemobilität, stärker harmonisierte Verfahren und eine schnellere Anerkennung von Qualifikationen.
Grenzgängerstatus für Selbständige und KMU weiterverfolgen
Vor diesem Hintergrund verfolgen die Industrie- und Handelskammern auch die Idee eines besonderen Grenzgängerstatus für Selbständige und kleine und mittlere Unternehmen weiter. Die jeweiligen Vollversammlungen haben den Auftrag gegeben, Möglichkeiten für spürbare Erleichterungen beim grenzüberschreitenden Wirtschaften zu prüfen.
Denkbar sind vereinfachte und möglichst digitalisierte Melde- und Entsendeverfahren, pragmatischere Lösungen für kurzfristige und wiederkehrende Arbeitseinsätze sowie Erleichterungen bei der grenzüberschreitenden Beschäftigung von Fachkräften.
„Gerade kleine und mittlere Unternehmen stoßen heute schnell an Grenzen, weil sie für einzelne Aufträge einen unverhältnismäßig hohen administrativen Aufwand bewältigen müssen. Hier brauchen wir rechtssichere und zugleich pragmatische Lösungen“, sagt René Ohlmann.
Anknüpfungspunkt kann dabei auch der Vertrag von Aachen sein, mit dem Deutschland und Frankreich den Abbau rechtlicher und administrativer Hindernisse in Grenzregionen ausdrücklich zum gemeinsamen Ziel erklärt haben. Diesen Ansatz wollen die Kammern für die wirtschaftliche Praxis am gesamten Oberrhein weiterdenken und dabei auch die Schweiz eng einbeziehen.
Gemeinsame Projekte für einen starken Wirtschaftsraum
Neben dem Abbau von Hemmnissen soll die Zusammenarbeit auch durch konkrete Projekte gestärkt werden. Bereits bestehende Aktivitäten wie „Business Twin“, bei dem deutsch-französische Unternehmenspartnerschaften initiiert und begleitet werden, und Projekte zum grenzüberschreitenden Handel sollen weiterentwickelt werden. Diskutiert wurden gemeinsame Formate von Politik und Wirtschaft sowie ein mögliches jährliches Wirtschaftsforum der Säule Wirtschaft.
Das Spitzentreffen machte damit deutlich: Die Unternehmen am Oberrhein denken und handeln längst grenzüberschreitend. Die Industrie- Handelskammern wollen dazu beitragen, dass auch die politischen und administrativen Rahmenbedingungen dieser wirtschaftlichen Realität noch besser entsprechen und der Oberrhein seine gemeinsamen Potenziale stärker nutzt.
Die IHK Südlicher Oberrhein: Stark machen für rund 75.000 Mitglieder
Vom Kleinunternehmer bis zum Weltmarktführer – die IHK Südlicher Oberrhein vertritt die Interessen der Wirtschaft gegenüber Politik und Verwaltung. Wir beraten sowohl Startups als auch etablierte Unternehmen, Fachkräfte und solche, die es werden wollen, organisieren Prüfungen und trommeln bei Kommunen und Verwaltungen für optimale Standortbedingungen. Für den Staat übernehmen wir ausgewählte Aufgaben, informieren über neue Zoll-Richtlinien, Wachstumschancen auf ausländischen Märkten oder organisieren zahlreiche Netzwerktreffen und Veranstaltungen.