Schwierige Finanzlage - Sitzungen
(Baden-Baden) Wie allseits bekannt, ist die kommunale Finanzlage der Städte und Gemeinden äußerst prekär, so dass in diesem Jahr viele ...
Wie allseits bekannt, ist die kommunale Finanzlage der Städte und Gemeinden äußerst prekär, so dass in diesem Jahr viele Städte in Deutschland keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Auch Baden-Baden ist hiervon in besonderer Weise betroffen. Die Stadtverwaltung ist sich durchaus bewusst, dass die zu treffenden Maßnahmen vielfältige Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft haben. Umso wichtiger ist es den Verantwortlichen, den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit der geplanten Schritte zu erläutern und sie auf dem nicht leichten Weg mitzunehmen, da die Stadt auch auf deren Mitwirkung dringend angewiesen ist. Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Stadtgesellschaft kann der Weg aus dieser Krise gelingen. Insgesamt sind rund 40 Millionen Euro jährlich einzusparen.
Der Hauptausschuss befasst sich daher am kommenden Montag (19. Mai) unter Tagesordnungspunkt 3 mit der Anhebung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar. Diese höheren Hebesätze sollen bis zum 31. Dezember 2026 befristet werden. Danach sollen wieder die bisherigen Hebesätze gelten.
Die Stadt ist sich bewusst, dass die beabsichtigte Erhöhung die Gewerbebetriebe, Grundstückseigentümer und Mieter deutlich belasten wird, sieht dies aber aufgrund der schwierigen Haushaltssituation als unumgänglich an, um die Einnahmeseite kurzfristig zu erhöhen.
Gleichwohl wird die Stadtverwaltung auch im Rahmen der Ausgabenseite den bereits begonnenen Prozess der Verwaltungsverschlankung weiter vorantreiben und auch im Bereich der kulturellen Einrichtungen Einsparungen vornehmen, so wie es Oberbürgermeister Dietmar Späth schon bei der Einwohnerversammlung deutlich gemacht hat. Hierzu wurde eine stadtinterne Taskforce installiert, die interne Prozesse und Strukturen auf den Prüfstand stellt und auch möglichen Personalabbau identifiziert. Dies wird spürbare Einschränkungen im Angebot der Stadt zur Folge haben.
Bereits für den Betriebsausschuss am 26. Mai ist eine Sondersitzung geplant, in der weitere Einsparungen und Änderungen diskutiert und teilweise schon beschlossen werden sollen. Weiterhin wird ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet.