19.07.2019 12:16

Gemeinderat tagt später

(Baden-Baden) Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat der Stadtverwaltung Baden-Baden dringend empfohlen, die konstituierende Sitzung des ...

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat der Stadtverwaltung Baden-Baden dringend empfohlen, die konstituierende Sitzung des Gemeinderats, die für kommenden Montag, 22. Juli, vorgesehen war, zu verschieben. Der Grund: Nach dem neu festgestellten Wahlergebnis ist nochmals die Einspruchsfrist von einer Woche abzuwarten. Erst danach ergeht durch das Regierungspräsidium der Wahlprüfungsbescheid erneut. Laut Regierungspräsidium sei es in diesem Zusammenhang unmaßgeblich, dass weder eine Anfechtung der Sitzverteilung noch der gewählten Mitgliedern des Gemeinderats möglich ist. Um nicht zu riskieren, dass die Konstituierung und die in dieser Sitzung getroffenen Beschlüsse wegen eines formellen Fehlers rechtlich angreifbar sind, ist die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats nicht wie ursprünglich vorgesehen am kommenden Montag, sondern am Donnerstag, 25. Juli, 16 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich.

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