Haushaltssperre erlassen

(Lörrach) Die Stadt Lörrach hat eine Haushaltssperre erlassen, um den städtischen Haushalt zu stabilisieren und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen.

Hintergrund sind unter anderem unerwartete Mehrausgaben im Bereich der Förderung der konfessionellen und freien Kita-Träger sowie die absehbar stark steigenden Umlagen, insbesondere die Kreisumlage, im kommenden Haushaltsjahr 2026.

„Die Haushaltssperre ein Zeichen verantwortungsvoller Haushaltsführung und zugleich auch ein deutlicher Weckruf in Richtung Land und Bund, für eine wirksame Entbürokratisierung und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Mit der Übertragung von Aufgaben müssen auch finanzielle Mittel übertragen werden, damit Aufgaben erfüllt werden können, betont Oberbürgermeister Jörg Lutz. „Im Rahmen der Haushaltssperre stellen wir alle Ausgaben auf den Prüfstand – wir müssen und werden sparen, ja früher desto besser. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation werden an manchen Punkten Auswirkungen auf Art und Umfang der städtischen Leistungen haben. Hierfür bitten wir bereits heute um Verständnis“.
Eine Haushaltssperre bedeutet, dass geplante Ausgaben zunächst nicht mehr automatisch getätigt werden dürfen. Neue oder bisher nicht verpflichtend eingegangene Ausgaben müssen geprüft und ausdrücklich freigegeben werden. Ziel ist es, die Ausgaben zu begrenzen, Prioritäten zu setzen und damit die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern. Die Maßnahme betrifft alle Fachbereiche, Stabsstellen und Eigenbetriebe der Stadtverwaltung. Ausgenommen sind lediglich gesetzlich verpflichtende Leistungen, bereits gebundene Ausgaben oder laufende Personalaufwendungen. Laufende Projekte werden fortgeführt, sofern vertragliche Verpflichtungen bestehen. Neue Projekte oder Erweiterungen bedürfen einer Freigabe, bei Personalentscheidungen gilt ein Besetzungsvorbehalt. Die Haushaltssperre gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2025.
Bereits am vergangenen Wochenende kamen die Führungspersonen der Stadtverwaltung Lörrach zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen. Im Mittelpunkt der internen Beratungen stand die Konsolidierung des städtischen Haushalts – ein Thema, das derzeit viele Kommunen in Deutschland beschäftigt. Dabei wurden sowohl fachliche Analysen als auch die Auswirkungen und Prioritäten geplanter Konsolidierungsmaßnahmen diskutiert. Die Klausur diente der intensiven Vorbereitung der Gemeinderatsklausur am 7. und 8. November, in deren Rahmen die Ergebnisse und Perspektiven der bisherigen Konsolidierungsarbeit gemeinsam mit dem Gemeinderat beraten werden.
„Die Verwaltung hat in den letzten Monaten intensiv gearbeitet und alle Bereiche eingebunden. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um gemeinsam tragfähige Wege für Lörrachs Zukunft zu finden. Es ist eine Mammutaufgabe, mit der wir aber nicht alleine stehen“, erklärt Oberbürgermeister Jörg Lutz. Über 80 Prozent der Kommunen in Deutschland stünden derzeit vor der Herausforderung, ihre Haushalte strukturell zu konsolidieren.