21.07.2021 08:57

Bürgerbegehren möglich

(Waldkirch) Am Dienstag, 20. Juli, haben die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens „Inried soll zukünftiges Wohngebiet bleiben“, Sabine Ruf-Schäfer und Christa Herr, die ausgefüllten Unterschriftenlisten an Oberbürgermeister Roman Götzmann übergeben.

Die Unterzeichner beantragen darin einen Bürgerentscheid zur Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Waldkirch auf sämtliche Planungen zur Ausweisung eines Gewerbegebiets im Gebiet Inried (6. Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellung des Bebauungsplans ‚Gewerbegebiet Inried‘) verzichtet?“

Die Verwaltung prüft nun die Rechtmäßigkeit der Unterschriften sowie die Erfüllung der weiteren formalen Kriterien. Um ein Bürgerbegehren zu erwirken, müssen mindestens sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde eine Unterschrift leisten. Mit der Unterschriftensammlung sowie dem Ergebnis der Prüfung wird sich der Gemeinderat binnen zwei Monaten befassen.

Nach einer ersten Einschätzung der Verwaltung könnten die Fristen für ein zulässiges Bürgerbegehren bereits abgelaufen sein, da der Gemeinderat bereits im April 2020 die verfahrenseinleitenden Beschlüsse gefasst hat. Eine abschließende Stellungnahme wird allerdings erst nach eingehender Prüfung erfolgen.

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