Kommunen im Landkreis stehen vor dramatischer Finanzsituation

(Karlsruhe) Jedes Jahr im Herbst begeben sich die Oberbürgermeister und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis in Klausur, um ...

Jedes Jahr im Herbst begeben sich die Oberbürgermeister und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis in Klausur, um wichtige Themen vertieft zu beraten. Nicht überraschend, dass bei der zweitägigen Veranstaltung in Bitzfeld im Landkreis Hohenlohe die dramatische finanzielle Lage an erster Stelle stand. Die Krux ist, dass die finanzielle Schieflage nicht daher rührt, dass der Landkreis und seine Städte und Gemeinden schlecht gewirtschaftet hätten, sondern dass sie Leistungen erbringen müssen, ohne hierfür von Bund und Land mit ausreichenden Geldmitteln ausgestattet zu sein. Umso unverständlicher sei, so der Kreisvorsitzende des Gemeindetags Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen), dass derRegierungsentwurf des Staatshaushaltsplans 2027 keine Strukturreformen der kommunalen Finanzen enthält. Einig war sich die Bürgermeisterrunde darin, dass die Streichung von Leistungen, die zwar freiwilliger Natur sind, aber für den Zusammenhalt innerhalb der Städten und Gemeindenganz wesentlich sind wie zum Beispiel ÖPNV-Angebote, nicht die Lösung sein können. Deshalb möchte man sich Ungleichbehandlungen, die es in diesem Bereich zum Beispiel durch eine unterschiedliche Finanzierung kommunaler Nebenbahnen gibt, nicht länger gefallen lassen. Ebenso sollen offene Forderungen gegenüber dem Land wie z.B. Mehraufwendungen beim Bundesteilhabegesetz oder Aufwendungen für Schulbegleitungen offensiv eingefordert werden. Landrat Christoph Schnaudigel kündigte an, keinen Kreishaushalt vorzulegen, der die Städteund Gemeinden an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringt. „Kommunen können keine Fehler bereinigen, die sie politisch nicht zu vertreten haben“, so der Landrat. Im Gegenzug bedeute das aber nicht, dass nicht weiter verantwortungsbewusst mit öffentlichen Geldern umgegangen werden muss. Im Gegenteil müssen alle Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung ausgeschöpft werden. Als positiv wurde die deutlich entspannte Flüchtlingssituation gewertet: mit 238 Personen liegen die Zugänge in den Landkreis für 2026 deutlich unter denen des Vorjahres und für 2027 werden rund 17 Personen pro Monat erwartet, dazu sieben Kriegsvertriebene aus der Ukraine. Das ermöglicht es, Personal abzubauen und Unterkünfte für die vorläufige Unterbringung weiter zurückzubauen bzw. zu zentralisieren.
Auch die Klimaanpassung stand auf der Tagesordnung: Nach dem Klimagesetz Baden-Württemberg gilt es, im Hinblick auf Starkregen, Hochwasser, Trockenheit, Wassermangel und Hitze sowohl landkreisweit wie auf Ebene der Städte und Gemeinden konkrete Konzepte zu entwickeln. Vorteilhaft ist, dass sich alle Kommunen im Landkreis bereits in einem Klimaschutzverein organisiert haben. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki begrüßte, dass der Verein gemeinsam mit der Umwelt- und Energieagentur im Landkreis Karlsruhe konkrete Konzepte erarbeitet. Wichtig ist dass die Kommunen hierfür finanzielle Mittel aus der vom Land in Aussicht „Klimamilliarde“ abrufen können. Weitere Themen waren der Fortgang der Glasfasererschließung nach dem Rückzug der Deutschen Glasfaser sowie Perspektiven für Wärmenetze mit regionalen Partnern.