23.09.2020 12:25

Warnstreiks im öffentlichen Dienst

In Friedrichshafen haben heute Morgen auch in Baden-Württemberg die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst stattgefunden.

Morgen werden die Arbeitsniederlegungen in Dienststellen in Ulm und der Region Ludwigsburg, sowie auch bei ersten Sparkassen in Aalen und Ludwigsburg fortgesetzt. Ab nächster Woche werden die Warnstreiks ausgeweitet: Den Auftakt machen am Montag Beschäftigte in Kitas und
Schüler*innen-Betreuung in Stuttgart, am Dienstag folgen Beschäftigte im Landkreis Göppingen. Dort werden auch zwei kommunale Kliniken bestreikt.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die Strategie der Arbeitgeber wird immer
deutlicher: Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Bevölkerung, die bisher
solidarisch und gemeinsam die Lasten und Aufgaben der Corona-Krise bewältigt haben,
sollen mit und in diesem Tarifkonflikt gegeneinander ausgespielt werden. Um einen
möglichst langen und billigen Abschluss zu bekommen. Allein die Arbeitgeber tragen
die Verantwortung, dass wir uns jetzt so auseinandersetzen müssen. Einen anderen,
besseren Weg, hatten sie vor den Sommerferien unmissverständlich abgelehnt.“

Warnstreiks finden in den nächsten Tagen wie folgt statt:

Warnstreik am Donnerstag, 24.9., in Ulm unter anderem bei Müllabfuhr, Bauhöfen,
Klärwerk sowie bei der Kreissparkasse in Aalen.


Warnstreik am Donnerstag, 24.9., in der Region Ludwigsburg, u.a. Landratsamt und
Stadtwerke Ludwigsburg, Kreissparkasse Ludwigsburg, Kitas in Bietigheim-Bissingen
und (Schul-)Hausmeister in Markgröningen.
Warnstreik am Montag, 28.9., in Stuttgart: Jugendamt mit Kitas und soziale Dienste
und Jugendhausgesellschaft mit Schülerbetreuung und Jugendhäusern.

Warnstreik am Dienstag, 29.9., im Landkreis Göppingen in zahlreichen Dienststellen,
betroffen sind auch Kitas sowie das Krankenhaus Geislingen und das Krankenhaus
Göppingen. Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz um 11 Uhr.

ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen
eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei
einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und
Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird
die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den
Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die
besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einem eigenen Tisch
im Rahmen der Tarifrunde besprochen.

Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in
Potsdam angesetzt.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes (Stichtag:
30.6.2019) 219.550 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 66 Prozent der
Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 43 Prozent (insgesamt
inklusive Beamt*innen). Im Jahr 2000 lag die Teilzeitquote noch bei 34 Prozent.
Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den
Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und
über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.

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