25.01.2021 10:51

Grosser Rat: Konstituierende Sitzung

(Basel) Am 3. Februar kommt der neu gewählte Grosse Rat Basel zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zu Beginn kommt es zu ...

Am 3. Februar kommt der neu gewählte Grosse Rat Basel zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zu Beginn kommt es zu zahlreichen Wahlen; so wählt der Grosse Rat die diesjährige Ratsleitung und die parlamentarischen Kommissionen. Sachgeschäfte liegen keine vor. Unter den parlamentarischen Vorstössen sind gut fünfzig Schreiben des Regierungsrates pendent.

Die erste Sitzung der neuen Legislatur wird, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, vom jüngsten und ältesten Ratsmitglied gemeinsam eröffnet. Die Eröffnungsreden halten demnach Laurin Hoppler (GAB, Jg. 2001) und Thomas Müry (LDP, Jg. 1945). Danach steht zuerst die Wahl des Präsidiums des Grossen Rates 2021/22 an. Die FDP, die turnusgemäss an der Reihe ist, schlägt den bisherigen Statthalter David Jenny zur Wahl zum Präsidenten vor. Für das Statthalteramt hat das Grün-Alternative Bündnis Jo Vergeat nominiert.

Anschliessend sind die weiteren Mitglieder des Ratsbüros sowie die Mitglieder und Präsidien der 13 ständigen Kommissionen zu wählen. Die Fraktionen haben sich im Vorfeld auf einen Verteilschlüssel für die Sitze und Präsidien der Kommissionen geeinigt (s. Medienmitteilung vom 7.1.2021). Der Grosse Rat wählt ausserdem die Mitglieder und das Präsidium der Kommission für Denkmalsubventionen sowie acht Mitglieder des Erziehungsrats bis 2025.

Parlamentarische Vorstösse

Es sind keine Sachgeschäfte traktandiert. Das neue Parlament kann sich dafür umso mehr parlamentarischen Vorstössen widmen. Es liegen je fünf neue Motionen und Anzüge vor, weiter 57 regierungsrätliche Schreiben. Der Regierungsrat nimmt unter anderem Stellung zu Motionen, die ein 200-Millionen-Konjunkturprogramm mit Klimaschutzmassnahmen, bikantonale PUK (parlamentarische Untersuchungskommissionen) sowie die Öffnung der Fussgängerzone für Velofahrende ausserhalb der Sperrzeiten fordern.

Im Februar behandelt der Grosse Rat jeweils Vorgezogene Budgetpostulate. Es liegt nur ein Antrag für eine Ausgabe vor, die in das Budget 2022 aufgenommen werden soll. Demnach soll das Kulturbudget zur Umsetzung der Trinkgeld-Initiative um 3,4 Mio. Franken erhöht werden. Die Initiative, die vergangenen November von der Stimmbevölkerung angenommen worden ist, verlangt, dass die Alternativ-, Club-, Jugend-, Pop- oder Subkultur mindestens 5 % der Kulturausgaben ausmacht; aktuell sind es rund 2,5 %.

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