Haushaltskonsolidierung bleibt schwierig

(Lörrach) Die Stadt Lörrach treibt die Konsolidierung ihres Haushalts konsequent voran.

Hintergrund ist die weiterhin angespannte finanzielle Lage der Stadt Lörrach und vieler Kommunen. Dies ist notwendig, um auch künftig handlungsfähig zu bleiben und die Erfüllung zentraler Aufgaben für die Bürgerschaft zu sichern. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs ist Teil eines längerfristig angelegten strukturellen Prozesses, mit dem Verwaltung und Gemeinderat die städtischen Finanzen nachhaltig stabilisieren wollen. Ziel ist es, Aufgaben zu überprüfen, Prioritäten klar zu definieren und Spielräume für wichtige Investitionen zu erhalten.

Der Haushaltsplan 2026 wurde in enger Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsspitze, Gemeinderat und Fachbereichen erarbeitet. Bereits die intensive Vorbereitung im Rahmen einer internen Klausur der Verwaltung im Oktober 2025 sowie die Beratungen mit dem Gemeinderat im November 2025 trugen dazu bei, tragfähige Lösungen zu entwickeln und auch bei strittigen Themen Einvernehmen zu erzielen. Aktuell liegt der Haushalt 2026 dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vor.

Rückblick auf den Haushalt 2026
Der Haushalt 2026 der Stadt Lörrach entstand unter außergewöhnlich angespannten finanziellen Rahmenbedingungen und stand zugleich im Zeichen eines intensiven Konsolidierungsprozesses, der bereits 2024 begonnen hatte. Erstmals konnten dabei spürbare Effekte der eingeleiteten Maßnahmen in die Planung einfließen. Zwar verbesserte sich das veranschlagte ordentliche Ergebnis gegenüber dem Vorjahr von minus 6,78 Millionen Euro auf minus 5,85 Millionen Euro, dennoch blieb der Ergebnishaushalt deutlich defizitär.
Der Haushaltsplan wurde nach einem umfassenden Priorisierungs- und Abstimmungsprozess zwischen Verwaltung und Gemeinderat aufgestellt. Ausgangspunkt war zunächst ein deutlich höheres Defizit, das im Laufe des Aufstellungsprozesses durch Einsparungen, Mehreinnahmen und angepasste Planungen schrittweise reduziert werden konnte. Beiträge dazu kamen unter anderem aus verwaltungsinternen Klausuren, den Beratungen im Gemeinderat sowie aus aktualisierten Steuerschätzungen und Orientierungsdaten. Auch Einmaleffekte, etwa durch Unterstützungsleistungen des Landes, trugen zur Entlastung bei, ohne jedoch eine dauerhafte Verbesserung der finanziellen Situation zu bedeuten.
Trotz der schwierigen Ausgangslage gelang es, zentrale Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge einzuplanen. Für das Jahr 2026 ist ein Investitionsvolumen von rund 11,23 Millionen Euro vorgesehen – ohne zusätzliche Kreditaufnahmen. Gleichzeitig soll der Schuldenstand im Kernhaushalt weiter reduziert werden. Damit verfolgt die Stadt das Ziel, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern und die Belastung künftiger Generationen möglichst gering zu halten.
Auf der Aufwandsseite konnten insbesondere bei den Personalkosten sowie in der Bauunterhaltung Einsparungen erzielt werden. Auf der Ertragsseite wirkten sich neben den Ergebnissen der Steuerschätzungen auch kommunale Entscheidungen aus, etwa durch höhere Einnahmen aus Gewerbesteuer, Parkgebühren, Bußgeldern und Benutzungsgebühren in Kultureinrichtungen.
Gleichzeitig zeigt die mittelfristige Finanzplanung deutlich, dass die Herausforderungen bestehen bleiben. Bereits ab 2027 werden wieder steigende Defizite erwartet, zudem ist ein Rückgang der liquiden Rücklagen absehbar. Vor diesem Hintergrund wird der Haushalt 2026 als wichtiger Zwischenschritt in einem längerfristigen Konsolidierungsprozess verstanden. Verwaltung und Gemeinderat sehen weiterhin die Notwendigkeit, Ausgaben kritisch zu überprüfen, Prioritäten klar zu setzen und zusätzliche strukturelle Maßnahmen umzusetzen, um die finanzielle Stabilität der Stadt nachhaltig zu sichern und gleichzeitig notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Prozess der Haushaltskonsolidierung in 2026
Parallel dazu setzt die Stadt ihre umfassende Aufgabenkritik fort. Ziel ist eine systematische Bestandsaufnahme aller Leistungen und Projekte: Was ist bereits umgesetzt, was befindet sich in Bearbeitung und welche Vorhaben können aus fachlichen, rechtlichen oder finanziellen Gründen derzeit nicht weiterverfolgt werden. Danach werden die erforderlichen Entscheidungen der Verwaltungsspitze oder des Gemeinderats eingeholt. Die daraus entstehenden Arbeitsaufträge werden schrittweise im Laufe des Jahres bearbeitet.
Neben dieser grundlegenden Aufgabenkritik werden einzelne Themen vertieft in Projektgruppen betrachtet. Dazu zählen unter anderem Standards in der Straßenreinigung, der Grünpflege, beim Bauen – insbesondere im Bereich Schulen und Kindertagesstätten –, bei Hausmeisterdiensten und der Gebäudereinigung. Ebenso werden die personellen Auswirkungen möglicher Veränderungen, die städtischen Einrichtungen im Kulturbereich einschließlich des Burghofs sowie die städtischen Zuschüsse im Kultur-, Sozial- und Sportbereich überprüft. Auch hier werden Ergebnisse fortlaufend in konkrete Maßnahmen überführt. Weitere Projektaufträge können sich im Verlauf der Analysen ergeben.
Das erste Halbjahr 2026 ist eng getaktet. Die Projektgruppen arbeiten eigenständig und berichten regelmäßig über den Fortschritt ihrer Aufgaben. Das Controlling erfolgt im Steuerungskreis Haushaltskonsolidierung, der aus den Fachbereichen Zentrale Dienste und Ratsarbeit, Finanzen, Rechnungsprüfung und dem Personalrat besteht. Der Verwaltungsvorstand ist kontinuierlich eingebunden. Die gemeinderätlichen Gremien werden quartalsweise in der Arbeitsgruppe Finanzen über den aktuellen Stand und zentrale Entwicklungen informiert. Die Ergebnisse des Konsolidierungsprozesses sollen nach derzeitigem Stand im September im Gemeinderat diskutiert und entschieden werden.
Parallel beginnt bereits die Vorbereitung des Haushalts 2027. In einer internen Klausur Anfang Juli wird sich die Verwaltung mit der aktuellen Haushaltslage sowie den finanziellen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre befassen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Aufgaben und Projekte sich die Stadt künftig leisten kann und welche Prioritäten gesetzt werden müssen. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für die Mittelanmeldungen und fließen in den Entwurf des Haushaltsplans 2027 ein. Noch vor der Sommerpause wird der Gemeinderat über den Stand informiert. In einer gemeinsamen Klausur von Gemeinderat und Verwaltung Mitte Oktober 2026 werden die Planungen weiter konkretisiert und abschließend beraten; mögliche Anpassungen werden anschließend in den Haushaltsentwurf eingearbeitet.
Oberbürgermeister Jörg Lutz betont: „Die Haushaltskonsolidierung ist für uns eine notwendige und verantwortungsvolle Aufgabe. Wir müssen sorgfältig mit öffentlichen Mitteln umgehen, Prioritäten setzen und klug sparen, ohne die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu gefährden. Gleichzeitig erwarten wir von Land und Bund, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird und Kommunen für übertragene Aufgaben auch ausreichend finanziellen Mittel erhalten. Darüber hinaus braucht es grundlegende Reformen. Ein einfaches „weiter so“ kann es nicht geben. Mein Dank gilt dem Gemeinderat und der gesamten Verwaltung für die konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit in diesem anspruchsvollen Prozess. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam einen tragfähigen Weg finden, der Lörrach auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig hält.“