Kreistag befürwortet Haushalt
(Oberhausen-Rheinhausen) Die Finanzplanung für den Landkreis Karlsruhe für das Jahr 2023 steht. Der Kreistag verabschiedete den Haushalt nach ...
Die Finanzplanung für den Landkreis Karlsruhe für das Jahr 2023 steht. Der Kreistag verabschiedete den Haushalt nach vorangegangenen Stellungnahmen der Fraktionen in seiner Sitzung, die am Donnerstag, 26. Januar, in der Schulsporthalle Oberhausen-Rheinhausen stattfand. Mit einem Volumen von rund 681 Millionen Euro fällt er um rund 80 Millionen Euro höher als im Vorjahr aus. Die Kreisumlage bleibt mit 27,5 Prozent – wie in der Haushaltseinbringung im November 2022 durch Landrat Christoph Schnaudigel eingebracht – wie im Vorjahr unverändert.
Der größte Ausgabeposten ist auch 2023 wieder der Sozialetat mit rund 291,8 Millionen Euro. Grund für dessen Wachstum sind höhere Fallzahlen und Tarife, die schrittweise Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie die größeren Belastungen im Jugend- und Sozialhilfebereich. Auch die Personalkosten steigen erheblich an auf rund 123 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde aber eine globale Minderausgabe von vier Millionen Euroaufgrund des Fach- und Arbeitskräftemangels eingestellt. Zudem bilden die Investitionen in verschiedenen Bereichen einen großen Anteil im Haushalt: Mit einer Summe von rund 72,5 Millionen Euro sind schwerpunktmäßig Baumaßnahmen in Schul- und Verwaltungsgebäuden geplant. Darunter fallen beispielsweise der zweite Bauabschnitt am Beruflichen Bildungszentrum Ettlingen, das Gewerbliche Bildungszentrum Bruchsal sowie der Neubau der Straßenmeistereien in Bruchsal und Ettlingen. Darin enthalten sind auch Ausgaben von 18 Millionen Euro für den Abbruch und für die weiteren Schritte in der Planung zur Neugestaltung des Landratsamt-Areals. Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist im Haushalt 2023 außerdem mit rund 7,4 Millionen Euro festgeschrieben. Der Schuldenstand wird sich in diesem Jahr voraussichtlich um 45,2 Millionen Euro auf rund 122,6 Millionen Euro erhöhen.
Hinsichtlich der Haushaltseinbringung im November 2022 ergaben sich nur kleinere Änderungen. So stimmte das Gremium verschiedenen Haushaltsanträgen zu, die von der Landkreisverwaltung eingearbeitet wurden. Unter anderem wurde den Anträgen der Grünen-Kreistagsfraktion auf Anhebung der Förderung der Vollzeitstellen der Schulsozialarbeit beim Landkreis Karlsruhe sowie auf Einrichtung einer Werkstatt „Mobilität und Verkehrswende im Kreis Karlsruhe“ zugestimmt. Zustimmung gab es auch für die Anträge der SPD-Kreistagsfraktion auf weitere Errichtung von Blühstreifen an Kreisstraßen, unter Ausschöpfung der Förderprogramme des Landes Baden-Württemberg, und auf stärkere Förderung des Radverkehrs. Die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten sollen im ersten Halbjahr 2023 im Verwaltungsausschuss dargestellt werden.
Des Weiteren standen in diesem Zusammenhang Wirtschafts- und Haushaltspläne mehrerer Beteiligungen und Eigenbetriebe auf der Tagesordnung. Der Kreistag stimmte dem Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Karlsruhe sowie den Haushaltsplänen der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“ zu. Er ermächtigte zudem den Landrat, in Gesellschafterversammlungen den jeweiligen Wirtschaftsplänen der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee, der Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karlsruhe, sowie der Gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH (Bequa) zuzustimmen. Der Kreistag weist darüber hinaus den Verwaltungsrat der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe an, den Wirtschaftsplan 2023 zu erstellen.
Beim Wirtschaftsplan der Beitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH kritisierte Landrat Schnaudigel erneut das abrupte Ende der Bundesförderung beim Glasfaserausbau im vergangenen Jahr. Die neue Förderkulisse für das Jahr 2023 lässt nicht erkennen, dass die Situation zwischen dem geförderten Ausbau und der Privatwirtschaft vereinfacht und verbindlich gestaltet wird. „Daher werden wir versuchen, verbindliche Vereinbarungen mit den Telekommunikationsunternehmen, die den eigenwirtschaftlichen Ausbau im Landkreis voranbringen wollen, im ersten Halbjahr auf vertragliche Grundlagen zu stellen. Diese können wir dann auch einfordern“, betont Landrat Christoph Schnaudigel. Die wirtschaftliche Betätigung des Landkreises wurde mit dem Beteiligungsbericht 2022 vom Gremium zur Kenntnis genommen.