28.09.2020 14:12

Warnstreik in der Region

Nachdem heute unter anderem in Stuttgart rund 2.000 Beschäftigte des Jugendamtes und der Jugendhausgesellschaft aus Kitas, Schulkindbetreuung, sozialen Diensten und Jugendhäusern streiken, sowie in Ulm 200 Beschäftigte der Stadtwerke, wird ver.di Baden-Württemberg ab morgen den Fokus auch auf die Krankenhäuser richten.

Am Dienstag werden neben vielen anderen Dienststellen im Landkreis Göppingen die beiden
ersten kommunalen Kliniken in den Warnstreik einbezogen. Auch in Rastatt wird am
Klinikum Mittelbaden sowie in weiteren Bereichen gestreikt. Am Mittwoch werden vier
Kliniken im Landkreis Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis bestreikt.
Zeitgleich mit den Tarifaktionen kommen in Berlin am Mittwoch die
Gesundheitsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder zusammen. Sie sind
die Adressaten einer Foto-Petition, in der sich tausende Krankenhausbeschäftigte,
auch aus Baden-Württemberg, für gute Rahmenbedingungen einsetzen. Sie fordern
verbindliche Vorgaben für genug Personal, eine bedarfsgerechte Finanzierung statt
Pauschalen sowie die Rückführung ausgegliederter Bereiche in die Kliniken. Wie auch
aus den anderen Bundesländern wird aus dem Land eine kleine Delegation der
Krankenhaus-, aber auch der Altenpflegebeschäftigten, bei der Übergabe der Petition
persönlich dabei sein. Die Petition wird Bundesminister Jens Spahn (CDU) und seinen
Länderkolleginnen und -kollegen am Mittwoch in Berlin übergeben. Die Einführung
bedarfsgerechter Personalstandards in den Krankenhäusern ist überfällig. Mit dem von
Deutscher Krankenhausgesellschaft, Deutschem Pflegerat und ver.di entwickelten PPR
2.0 liegt ein
Personalbemessungsinstrument für die Pflege auf dem Tisch, das nun endlich auf den
Weg gebracht werden muss.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Es gibt
inzwischen einen breiten Konsens in Gesellschaft und Politik, dass es in den
Krankenhäusern so nicht weitergehen kann. Wir müssen jetzt weniger Belastung durch
mehr Personal organisieren und eine bessere Bezahlung vereinbaren. Diese Tarifrunde
bietet uns die Chance, die Arbeit in den Krankenhäusern attraktiver zu gestalten.
Wenn nicht jetzt, wann dann?“

ver.di fordert für alle 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine
Lohnerhöhung von 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro und die Anhebung der
Azubi-Vergütung um 100 Euro. Außerdem erwarten die Beschäftigten Entlastung durch
zusätzliche freie Tage und die Angleichung der Arbeitszeiten im Osten an das
westdeutsche Niveau.
Für das Gesundheitswesen führen die Tarifparteien zusätzliche Gespräche, um die
spezielle Situation in den Blick zu nehmen. ver.di erwartet unter anderem eine
Pflegezulage von 300 Euro, eine bessere Bezahlung im öffentlichen Gesundheitsdienst
und die Begrenzung der Arbeitszeit im Rettungsdienst auf 45 Stunden pro Woche. Zudem
sollen die Versprechen aus der letzten Tarifrunde umgesetzt werden, auch im
Gesundheitswesen die Pausen in Wechselschicht auf die Arbeitszeit anzurechnen und
den Samstagszuschlag auf 20 Prozent anzuheben.


Warnstreiks finden in Baden-Württemberg in den nächsten Tagen wie folgt statt:

Die am morgigen Dienstag stattfindenden Warnstreiks im
ÖPNV in acht kommunalen Verkehrsbetrieben finden im bundesweiten Tarifkonflikt um
die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
statt. Gestreikt wird ganztägig in sieben kommunalen Verkehrsbetrieben in Stuttgart,
Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Esslingen und Heilbronn sowie bei der
RNV in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen.

Warnstreiks im Tarifkonflikt öffentlicher Dienst Bund und Kommunen:

Warnstreik am Dienstag, 29.9., im Landkreis Göppingen in zahlreichen Dienststellen,
betroffen sind auch Kitas sowie das Krankenhaus Geislingen und das Krankenhaus
Göppingen. Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz um 11 Uhr mit Hanna Binder.

Warnstreik am Dienstag in Rastatt und Baden-Baden: Klinikum Mittelbaden in Rastatt,
Stadtwerke Rastatt, Stadt Rastatt und Landratsamt Rastatt sowie die Stadtwerke und
das Gartenbauamt Baden-Baden.
ver.di rechnet mit 130 -150 Teilnehmer*innen in Rastatt. Dort wird eine Kundgebung
um 8:30 Uhr auf dem Platz hinter dem Schloss stattfinden, Ende gegen 10 Uhr:
Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt.

Warnstreik am Dienstag in Stuttgart in der Abfallwirtschaft und beim Garten- und
Friedhofsamt.

Warnstreik am Mittwoch in folgenden Krankenhäusern:
Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen, Markgröningen, Schorndorf.

Warnstreik am Donnerstag, 1.10, im Landkreis Esslingen in zahlreichen Dienststellen,
betroffen sind auch Kitas, Nahverkehr und das Klinikum Esslingen. Kundgebung auf dem
Marktplatz in Esslingen um 11 Uhr mit Andreas Schackert.

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