Haushalt erhält keine Genehmigung

(Baden-Baden) Der vom Gemeinderat der Stadt Baden-Baden am 18. Mai 2026 beschlossene Haushalt für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 wird nicht genehmigt.

Dies teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe der Stadt mit Schreiben vom 29. Juni 2026 mit. Oberbürgermeister Thomas Jung informierte am Montagabend in der Sitzung des Gemeinderats über die vorab übermittelte Entscheidung der Aufsichtsbehörde an die Rathausspitze. Das Regierungspräsidium bewertet die bislang von der Stadt unternommenen Konsolidierungsbemühungen als nicht ausreichend. Der Oberbürgermeister erklärte, die Stadt werde die Entscheidung und ihre Begründung nun eingehend prüfen und anschließend über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei werde gegebenenfalls auch die Einlegung von Rechtsmitteln geprüft.

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