03.06.2019 15:53

Landtag tagt

(Bregenz) Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 5. Juni 2019, 9.00 Uhr, in Bregenz widmet sich dem Thema „Gefährden grüne Raumplanungsphantastereien den Wirtschaftsstandort Vorarlberg?“ Dieses Thema wurde turnusmäßig von der FPÖ vorgegeben. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen und einer 15a Abs. 2 B-VG-Vereinbarung zwischen den Ländern:
Das neue Landes-Gesetz über Datenschutzbeauftragte (DSBA-G) beinhaltet die Regelungen betreffend die Rechte und Pflichten der Datenschutzbeauftragten des Landes, der Gemeinden und sonstiger Einrichtungen, deren Organisation in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt. Diese Regelungen erfolgen nun nicht mehr im Landes-Datenschutzgesetz, das somit gänzlich außer Kraft treten kann.
Die Novellierung des Sportgesetzes betrifft vier Bereiche: Die Erweiterung der Möglichkeit, Rechte im Interesse des Wintersports einzuräumen, die Sicherung des organisierten Schiraumes durch die künstliche Auslösung von Lawinen, die Einschränkung des Anzeigeverfahrens für Sportlehrer und die Anpassung der Bestimmungen über die Pistenwächter.
Mit der Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes (L-DBG) werden begleitende Regelungen betreffend die EU-Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern getroffen: Damit werden die Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden (Personenstandsurkunden, melderechtliche Urkunden, Staatsbürgerschaftsnachweise und Urkunden zur Vorstrafenfreiheit) innerhalb der Europäischen Union vereinfacht.
Die Anpassung des Land- und Forstarbeitsgesetzes und des Antidiskriminierungsgesetzes tragen der Änderungen in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Rechnung: Ab dem 1. Jänner 2020 sind das Arbeitsrecht und der Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt, Bundessache in der Gesetzgebung und Landessache in der Vollziehung. Außerdem dient die Anpassung der Ausführung der durch den Bundesgesetzgeber zwischenzeitlich mehrfach novellierten Grundsatzbestimmungen im Landarbeitsgesetz 1984.
Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe dient dazu, die Kinder- und Jugendhilfe in Österreich einheitlich zu gestalten, gemeinsame Standards festzulegen und diese im Sinne der primären, sekundären und tertiären Prävention und der Kinderrechte weiterzuentwickeln.
Dringliche Anfragen machen die VP bezüglich der Fortschritte im Rahmen der Energieautonomie und die NEOS betreffend die Personalsituation in der Elementarpädagogik namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der fünften Landtagssitzung in diesem Jahr:
Verankerung von Wirtschaft und Beschäftigung in der Landesverfassung
Unterstützung von freiwilligen Helfern und Betrieben bei Hilfseinsätzen
Besteuerung von Ein-Personen-Unternehmen
Bildungs-Investitionsprogramm
Wohnungsvergaberichtlinien und günstiges Wohnen
Einführung eines Abbiegeassistenzsystems
Breitbandausbau
Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben.“
Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.
Die Aktuelle Stunde wird auf „Unser Vorarlberg“ live auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.
Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

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