Der Grosse Rat tagt
(Basel) Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur staatlichen Tätigkeit im ...
Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr. Weiter beschliesst er über die Umgestaltung der Grünanlage Landhof und damit verbunden Ausgaben von gut 10 Mio. Franken. Dem Basler Parlament liegt am 8. und 15. September ausserdem erstmals eine Gemeindeinitiative vor.
Vergrösserung der Petitionskommission
Im Mai hatte der Grosse Rat einstimmig die Aufstockung der Petitionskommission von neun auf 13 Mitglieder noch in dieser Legislatur beschlossen. Nun wird der Grosse Rat die vier zusätzlichen Kommissionsmitglieder wählen, nach einem bereits festgelegten Fraktionsschlüssel (2 SP, 1 GAB, 1 LDP).
GPK-Bericht zur staatlichen Tätigkeit 2020
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beurteilt jährlich die Arbeit von Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden. In ihrem Jahresbericht 2020 nimmt die Oberaufsichtskommission unter anderem staatliche Bauprojekte ins Visier. Viele der insgesamt 30 Erwartungen und 15 Empfehlungen an den Regierungsrat zielen auf Präzisierungen von Regeln und Abläufen hin. (Mehr s. Medienmitteilung der GPK vom 30. Juni 2021). Der Grosse Rat soll den Bericht genehmigen.
Erste Gemeindeinitiative
Als Premiere liegt dem Grossen Rat eine Gemeindeinitiative vor. Solche sind seit der Kantonsverfassung von 2005 möglich. Die vom Einwohnerrat Riehen eingereichte formulierte Initiative «Entlastung von Familien» fordert, die Kinderabzüge im Steuergesetz von 7’900 Franken auf 9’300 Franken pro Kind zu erhöhen. Der Regierungsrat schätzt die Mindereinnahmen für den Kanton auf gut 9 Mio. Franken, für Riehen auf etwa 600'000 Franken pro Jahr. Der Grosse Rat muss wie bei anderen Initiativen über das weitere Verfahren beschliessen. Der Regierungsrat möchte die Initiative zur Berichterstattung überwiesen erhalten, damit er einen Gegenvorschlag prüfen kann.
Sanierung und Öffnung Landhof
Der Landhof, einstige Heimstätte des FC Basel, wird heute vor allem von Freizeitsportlern und der offenen Kinder- und Jugendarbeit genutzt. Nun soll diese Anlage saniert, umgestaltet und für eine breitere Nutzung geöffnet werden. Teil des Projekts ist der Abbruch des Tribünengebäudes. An seiner Stelle soll ein neuer Pavillon mit öffentlichem WC errichtet werden. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist mit der vorgeschlagenen Neugestaltung einverstanden. Der Abbruch der Tribüne war in der UVEK und der mitberichtenden Bau- und Raumplanungskommission jedoch nicht unbestritten. Beim neuen Pavillon fordern beide Kommissionen zusätzliche Kellerflächen. Die UVEK beantragt deshalb eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 350'000 Franken auf gesamthaft 10,1 Mio. Franken.
Weitere Ausgaben
Der Kanton hat eine gesetzliche Pflicht zur Lärmsanierung von Strassen bzw. zur Finanzierung von Ersatzmassnahmen. Der Regierungsrat beantragt 12 Mio. Franken, um Kostenbeiträge für den Einbau von Schallschutzfenstern leisten zu können. Das Sanierungsprogramm, das an frühere Programme anschliesst, kann rund 500 Liegenschaften berücksichtigen.
Weitere 2,1 Mio. Franken beantragt der Regierungsrat für bauliche Anpassungen im Rahmen der Erweiterung und Sanierung der Kläranlage ARA Basel. Die Umplanungen sind nötig, damit bei der geplanten Verlagerung des Hafenbahnhofs die Variante Südquai realisiert werden kann. Die UVEK stimmt beiden Vorlagen einstimmig zu.
Für die Beteiligung des Kantons an grenzüberschreitenden Projekten (Förderprogramm Interreg VI) beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2021 bis 2027 total 2 Mio. Franken. Die Regiokommission unterstützt die Ausgabe.
Petitionen und parlamentarische Vorstösse
Dem Grossen Rat liegen ausserdem sechs Petitionen zur Behandlung vor. Das Anliegen, für Kirchenglocken eine Nachtruhe einzuführen, möchte die Petitionskommission prüfen. Sie ersucht den Regierungsrat, zumindest den Viertelstundenschlag des weltlichen Geläuts abzuschaffen.
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich ein Antrag für eine Standesinitiative, die vom Bund Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe fordert. Zwei Motionen fordern die Einführung eines e-Collecting für Initiativen und Referenden sowie das Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung.