Der Grosse Rat tagt
(Basel) Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über einen zeitgemässen Werkhof für das Tiefbauamt auf dem Dreispitz, weiter ...
Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über einen zeitgemässen Werkhof für das Tiefbauamt auf dem Dreispitz, weiter über Staatsbeiträge an das Vorstadttheater und an das Musikbüro Basel. In der Vorberatung war keine Vorlage umstritten. Den Grossteil der Sitzungszeit am 9. und 16. November wird die Diskussion parlamentarischer Vorstösse in Anspruch nehmen.
Neu- und Umbau des Werkhofs Tiefbauamt
Der Regierungsrat möchte auf dem Dreispitzareal, zwischen Brüssel- und Rotterdam-Strasse, einen zeitgemässen Werkhof für das Tiefbauamt realisieren. Das Projekt umfasst den Neubau einer Werkstätte für Kommunalfahrzeuge und diverser Aussenlager, die Instandsetzung einer bestehenden Fahrzeugeinstellhalle und den Umbau von Büros. Zur Aufgabe des Tiefbauamts gehört u.a. die Wartung von über zweihundert Kommunalfahrzeugen wie Kehrrichtfahrzeuge, Wischmaschinen oder Krankenwagen. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt der beantragten Ausgabe von 37,3 Mio. Franken einstimmig zu. Sie ist sich einig, dass das Tiefbauamt am Standort Dreispitz organisatorisch, betrieblich und sicherheitstechnisch wie auch in ökologischer Hinsicht grossen Investitionsbedarf aufweist.
Gelder für Vorstadttheater und Musikbüro Basel
Das Vorstadttheater Basel soll für die Jahre 2023-2026 Betriebsbeiträge von insgesamt knapp 2,1 Mio. Franken erhalten. Das entspricht der bisherigen staatlichen Unterstützung des Theaters, das 2024 von der St. Alban-Vorstadt in das Gemeindehaus Oekolampad am Allschwilerplatz ziehen wird.
Für das Musikbüro Basel (ehemals Rockförderverein RFV Basel) beantragt der Regierungsrat für 2022 und 2023 insgesamt 342’000 Franken. Es handelt sich um eine Erhöhung des bestehenden Staatsbeitrags, mit der ein Anliegen der Trinkgeld-Initiative möglichst rasch umgesetzt werden soll. Die von der Stimmbevölkerung 2020 angenommene Initiative verlangt zusätzliche Mittel für verschiedene Bereiche der Jugend- und Alternativkultur, darunter auch die Populärmusik. Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt beide Kulturvorlagen.
IGPK-Bericht zur Universität
Für wichtige interkantonale Institutionen kennen die beteiligten Kantone Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen (IGPK). Eine solche IGPK besteht auch zur Universität Basel. Die Mitglieder von Grossem Rat und Landrat Basel-Landschaft berichten den Kantonsparlamenten jährlich zu Finanzen, Studierendenzahlen, Forschungstätigkeit und weiteren Entwicklungen. Der Grosse Rat wird den Bericht diskutieren.
Petitionen zu Tempo 30 und Kitas
Dem Grossen Rat liegen ausserdem zwei Petitionen vor. Zur Petition «Burgfelderstrasse Tempo 30 – JETZT!» fordert eine Mehrheit der Petitionskommission, dass der Regierungsrat die Einführung von Tempo 30 und weitere Sofortmassnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ernsthaft prüft. Die Petition «Kitas sind Service public» möchte die Petitionskommission erledigt erklären und die Verbesserungen des neuen Tagesbetreuungsgesetzes abwarten.
Parlamentarische Vorstösse
Unter den parlamentarischen Vorstössen werden in Umkehrung der sonst üblichen Reihenfolge zunächst Regierungsantworten behandelt, danach folgt die Diskussion neuer Motionen und Anzüge. Die Stellungnahmen des Regierungsrats betreffen beispielsweise die Ergänzung des Gestaltungskonzepts Innenstadt um einen «Nachtrag Klima», Massnahmen für eine bessere Luftqualität an Basler Schulen und die Streichung der Einbürgerungsgebühren für unter 25-Jährige.
Die fünf neuen Motionen betreffen alle das Thema Schule. Der Themenbogen der Forderungen reicht von Einführungsklassen an allen Schulstandorten und transparenten Leistungsniveaus der Schulstandorte bis zur Verhinderung von Kleinpensen in der Volksschule.