Landtag tagt
(Bregenz) Zu Beginn der Landtagssitzung, am Mittwoch, 4. Oktober 2023, 9.00 Uhr, in Bregenz stehen die Angelobung der neuen Abgeordneten, ...
Zu Beginn der Landtagssitzung, am Mittwoch, 4. Oktober 2023, 9.00 Uhr, in Bregenz stehen die Angelobung der neuen Abgeordneten, Fabienne Lackner (NEOS), und Neuwahlen in die Ausschüsse auf der Tagesordnung. Danach widmet sich die Aktuelle Stunde dem turnusmäßig von der FPÖ vorgegebenen Thema „Wohlstand statt Stillstand – Leistung muss sich endlich wieder lohnen!“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen:
Im Rahmen des Gesetzes über eine Änderung über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen wird die Grenzbeschreibung geringfügig angepasst. Außerdem ist vorgesehen, dass das Grenzurkundenwerk künftig auf der Internetseite des Landes Vorarlberg und der Internetseite des Landes Tirol veröffentlich wird.
Mit der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (Frauen-Schutz-Unterkunfts-Vereinbarung – FSchVE) wird ein Zweckzuschuss für den Ausbau und Erhalt des Angebots an Schutz- und Übergangswohnungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder bereitgestellt.
Mit der Novelle des Sozialleistungsgesetzes entfällt der Sachleistungszwang bei der Gewährung der Wohnkostenpauschale bzw. bei der Gewährung von Zusatzleistungen zur Vermeidung besonderer Härtefälle.
Mit dem Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der bestehende Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz aufgelöst und dessen Rechte nach dem Landes-Abfallwirtschaftsgesetz künftig vom Vorarlberger Gemeindeverband wahrgenommen werden.
Mit der Änderung des Raumplanungsgesetzes, der Änderung des Baugesetzes und dem Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Zweitwohnsitzen und Wohnungsleerständen werden die Regelungen betreffend die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung verschärft. Damit sollen die Umgehungen der Ferienwohnungsregelungen im Rahmen der sogenannten „Investorenmodelle“ eingedämmt und die gewachsenen Strukturen in den Tourismusgemeinden geschützt werden.
Dringliche Anfragen machen die VP betreffend „Wann nimmt Vorarlbergs Motor für die Energiewende Fahrt auf?“ und die Grünen bezüglich „Wenn die Klimakrise zur Gesundheitskrise wird: Welche Hitzeschutz-Maßnahmen setzt das Land Vorarlberg?“ namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:
• Klimaneutrale Landesverwaltung
• Umsetzung der Empfehlungen des Vorarlberger Landes-Rechnungshofes bezüglich der Sozialzentrum Josefsheim Betriebs-GmbH
• Tierschutzstrategie Vorarlbergs
• Gesundheitsförderungs- und Vorsorgestrategie des Landes
• Entlastungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich
• Bericht über die Vorarlberger Land- und Forstwirtschaft 2023
• Sicherheit im Rad- und Fußverkehr
• Verbesserung des Schulwesens
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg) übertragen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtagswww.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.