Landtag tagt
(Bregenz) Am Mittwoch, 5. Juli und Donnerstag, 6. Juli findet der Doppellandtag in Bregenz vor der Sommerpause statt. Am ersten der beiden ...
Am Mittwoch, 5. Juli und Donnerstag, 6. Juli findet der Doppellandtag in Bregenz vor der Sommerpause statt. Am ersten der beiden Sitzungstage widmet sich das Plenum dem Rechenschaftsbericht und dem Rechnungsabschluss zum Budget des vergangenen Jahres. Am zweiten Sitzungstag steht ab 9.00 Uhr die Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung. Das turnusgemäß von der SPÖ vorgegebene Thema lautet: „Gesundheit, Pflege, Sicherheit, Kinderbetreuung und Schule: Die unzähligen Baustellen der Landesregierung“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Beide Sitzungstage werden live auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen:
Mit einer Änderung des Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes sollen die zur Berufsausübung berechtigenden Qualifikationen für pädagogische Fachkräfte erweitert werden.
Das Gesetz über begleitende Regelungen zu einer EU-Verordnung betreffend den beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien sieht vor, im Rahmen einer Sammelnovelle Widersprüche zwischen den landesrechtlichen Bestimmungen und der EU-Verordnung zu bereinigen bzw. anzupassen.
Die Änderungen des Landesbedienstetengesetzes 2000, des Landesbedienstetengesetzes 1988, des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, des Antidiskriminierungsgesetzes sowie des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes haben zum Ziel, die EU-Richtlinien umzusetzen. Im Fokus stehen transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen, sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Das Landesrecht entspricht zum Teil bereits den Vorgaben der genannten Richtlinien. Soweit dies nicht der Fall ist, sollen durch die Gesetzesänderungen die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen erfolgen.
Dringliche Anfragen machen die FPÖ betreffend „Anhaltendes Chaos im Gesundheits- und Pflegebereich – wie lange versagt die Landesregierung noch in diesem wichtigen Versorgungsbereich?“ und die Grünen bezüglich „Fahrradland Vorarlberg – was unternimmt das Land, um die Radinfrastruktur weiter auszubauen und sicherer zu machen? “ namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der sechsten Landtagssitzung in diesem Jahr sind:
• Präventive Menschenrechtskontrollen für das Jahr 2022
• COVID–19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen im Jahr 2022
• Leistungen der Bezirkshauptmannschaften zur Existenzsicherung offener Mindestsicherung
• Finanzielle Sicherstellung der Kunst- und Kulturszene
• Gewährleistung der psychosozialen Unterstützung auf Schulebene
• Aufrechterhaltung der Elementarpädagogik und Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr
• Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des Sozialfonds über das Jahr 2022
• Mobilitätskonzept und Verkehrsmodell
• Nachhaltige und transparente Budgeterstellung
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg) übertragen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.