04.06.2019 11:29

Einsparungen bei öffentlichen Spitälern nicht erwünscht

(Basel) Mit dem Staatsvertrag „Universitätsspital Nordwest AG“, der am 10. Februar 2019 in den beiden Basel zeitgleich zur Abstimmung vorlag, sollten das Universitätsspital Basel und das Kantonsspital Baselland fusioniert werden. Die Nachanalyse des Forschungsinstitutes gfs.bern zeigt nun die Gründe der Ablehnung im Kanton Basel-Stadt, wo die Vorlage rund 56 Prozent Nein-Stimmen erhielt.

Gescheitert ist die Vorlage vor allem an der Wahrnehmung, dass der Kanton Basel-Landschaft einseitig profitiert hätte und die Rechtsform der Aktiengesellschaft als nachteilig betrachtet wurde. Parteipolitisch war die Gegnerschaft gemischt.
Der wichtigste Grund, Nein zu stimmen, lag in der Wahrnehmung, dass der Kanton Basel-Landschaft auf Kosten von Basel-Stadt von der Fusion profitiert hätte: Fast zwei Drittel der Teilnehmenden im Kanton Basel-Stadt waren dieser Ansicht. Vorbehalte äusserten die Stimmberechtigten auch gegenüber der geplanten Rechtsform, denn 55 Prozent lehnten die Aktiengesellschaft ab und erwarteten Nachteile für das Personal. Sichtbar weniger entscheidungsrelevant war hingegen die befürchtete Benachteiligung von privaten Spitälern.

Stärkung Hochschulmedizin und mehr Ressourcen für Investitionen als befürwortende Argumente

Das stärkste und meistgeteilte Argument der Befürworter war die Ansicht, dass man mit der Fusion Basels Platz in der Hochschulmedizin verbessert hätte. Je stärker eine Person dieser Aussage zugestimmt hat, desto wahrscheinlicher hat sie die Spitalfusion angenommen. Einen ähnlich starken Effekt hatte auch die Zustimmung zur Aussage, dass durch die Fusion mehr Ressourcen für Investitionen hätten frei gemacht werden können. Einen schwächeren Effekt hatten die Erwartungen bezüglich Kostensenkungen und Attraktivitätssteigerung für das Personal.
Weitere Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton gewünscht
Mit der Ablehnung der Spitalfusion ist das Thema einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land aus Sicht der Bevölkerung aber nicht vom Tisch. Eine Zusammenarbeit der beiden Kantone wird auch in Zukunft mit einer sehr hohen Zustimmung von 90 Prozent gewünscht. Dieser Wunsch kam denn auch in der Annahme der zweiten Vorlage am Abstimmungssonntag zum Ausdruck, indem der gleichzeitig vorgelegte Staatsvertrag zur gemeinsamen Planung der Gesundheitsversorgung mit grossem Mehr in beiden Kantonen angenommen wurde.
Was eine mögliche spätere Spitalvorlage betrifft, wünscht sich die Basler Stimmbevölkerung einen „Vorschlag auf Augenhöhe“: Mehr als drei Viertel der Stimmberechtigten sind der Meinung, dass beide Kantone das gleich hohe Eigenkapital einbringen sollten. Die Bereitschaft zu Einsparungen in der Grundversorgung ist dabei klein: Zwei Drittel möchten keine Einsparungen bei öffentlichen Spitälern.

Regierungsrat Lukas Engelberger kommentiert die Resultate der Nachanalyse wie folgt:
„Ich bedaure, dass es uns nicht gelungen ist, die Bevölkerung vom ausgearbeiteten Modell für ein Universitätsspital Nordwest zu überzeugen. Gerne nehme ich aber zur Kenntnis, dass eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewünscht wird. Daran arbeiten wir intensiv im Bereich der gemeinsamen Versorgungsplanung.
Die längerfristigen Herausforderungen für das Universitätsspital Basel (USB) bleiben die Stärkung der Hochschulmedizin und der Investitionsfähigkeit. Diese Ziele gelten weiterhin und wurden auch von den Fusionsgegnern unterstützt. Ich erwarte deshalb auch von ihnen ein Bekenntnis zur universitären Medizin in Basel.
Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt befindet sich aktuell in einem engen Dialog mit dem Verwaltungsrat über die Weiterentwicklung des USB. Unter anderem ist vor Ende Jahr die Eignerstrategie zu überarbeiten. Darin sollen auch Kooperationen mit anderen Leistungserbringern eine wichtige Rolle spielen.

Eine neue bikantonale Spitalvorlage soll langfristig möglich bleiben. Derzeit sind die Voraussetzungen dafür aber nicht gegeben, wie auch die Resultate der Umfrage zeigen (insbesondere Forderung nach Parität).“

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