07.03.2022 13:53

Landtag tagt

(Bregenz) Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 9. März 2022, ab 9.00 Uhr, in Bregenz widmet sich dem ...

Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 9. März 2022, ab 9.00 Uhr, in Bregenz widmet sich dem turnusmäßig von den Grünen vorgegebenen Thema „Ukraine-Krieg: Raus aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, rein in die Energieautonomie!“ Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatten und Beschlussfassungen zu einer 15a Abs. 2 B-VG-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023.

Dringliche Anfragen machen die VP betreffend die Entwicklung des Campus V und die NEOS bezüglich der Wohnkosten, der Wohnbeihilfe und des gemeinnützigen Wohnbaus in Vorarlberg namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der zweiten Landtagssitzung in diesem Jahr:
• Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Vereine Regio Leiblachtal und Energieregion Leiblachtal“
• Bericht des Rechnungshofs „Tätigkeitsbericht 2021 – Reihe Vorarlberg 2021/4 samt Nachfrageverfahren“
• Sicherheitspartnerschaft 2021-2025 zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Vorarlberg zur Vertiefung der Zusammenarbeit
• Getreide-Landesbevorratung
• Vorarlberger Parteienförderungsgesetz
• Transparente Inseratenschaltungen bzw. Neuorganisation der Medienförderung
• Transparenz in der Verwaltung und der Politik
• Atomkraft
• Lünerseewerk II
• Achtalweg bzw. Radweg-Anbindung Rheintal-Bregenzerwald
• Psychotherapieangebote für Schulen
• Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht 2020 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds in der Beschlussfassung der Landesgesundheitsplattform vom 20. Dezember 2021
• Beschlüsse des SchülerInnenparlaments

Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook ( www.facebook.com/unservorarlberg/ ) übertragen.“

Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

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