Finanzkommission stimmt der Rechnung 2023 einstimmig zu

(Basel) Die Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Überschuss von 434 Mio. Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis ...

Die Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Überschuss von 434 Mio. Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind steigende Steuereinnahmen, insbesondere bei den juristischen Personen. Das Gesamtergebnis von 434 Mio. liegt um 421 Mio. und der Finanzierungssaldo von 251 Mio. um 414 Mio. über dem Budget. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu und macht in ihrem Bericht zu diesem Überschuss und anderen Sachverhalten einige Feststellungen und Bemerkungen.

Nachdem im vom Grossen Rat ursprünglich vorgesehenen Budget 2024 ein Überschuss von 46 Mio. Franken resultierte, reduzierte sich dieser durch im Jahr 2023 bewilligte Nachtragskredite um 33 Mio. auf 13 Mio. Franken. Die Rechnung schloss damit um 421 Mio. Franken besser ab als vorgesehen und weist einen Überschuss von 434 Mio. Franken aus.

Höhere Steuereinnahmen, geringere Sozialhilfekosten

Hauptgründe für das positive Ergebnis sind höhere Steuereinnahmen sowie geringere Kosten in der Sozialhilfe. Geschmälert wird das Ergebnis durch das Ausbleiben einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie einer Rückstellung für Covid-Startup-Bürgschaften. Die Investitionsrechnung lag um rund 4 Mio. Franken über dem Wert des Vorjahrs (417 Mio.). Der Investitionsplafonds wurde mit 102.2% leicht überschritten und die Investitionen mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 159.6% aus eigenen Mitteln finanziert.

Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen äusserst schwierig zu prognostizieren und volatil sind. So basiert ein substanzieller Teil der höheren Erträge bei den Unternehmenssteuern auf nachträglichen Einnahmen vergangener Steuerjahre. Die Unternehmenssteuern lagen mit 936 Mio. um 351 Mio. über den budgetierten Einnahmen von 585 Mio. Franken.

Verzögerung und Mehrkosten bei Neubau Naturhistorisches Museum/Staatsarchiv

Die Finanzkommission wurde im Juni 2023 darüber informiert, dass für die Ertüchtigung des Widerlagers der Luzernerringbrücke als integraler Bestandteil des Neubaus für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv zusätzliche Kosten über 570'000 Franken anfallen. Die Finanzkommission stimmte der damals dringlichen Ausgabenbewilligung zu und liess sich von den Verantwortlichen versichern, dass der Terminplan des Bauvorhabens durch die Ertüchtigungsmassnahmen nicht gefährdet sei.

Im Rahmen der Hearings wurde die Finanzkommission durch den Regierungsrat informiert, dass sich die Eröffnung des Neubaus durch eine Projekterweiterung und dem nicht Erreichen zweier terminlicher Meilensteine nun doch verzögere und ein finanzieller Mehrbedarf anfalle. Zudem gestalte sich die Ertüchtigung des Widerlagergebäudes der Luzernerringbrücke erheblich komplexer, was sich ebenso auf die Finanzen und die Termine auswirke. Die Finanzkommission musste deshalb im Nachgang zur Berichterstattung zur Jahresrechnung zwei dringende Ausgabenbewilligungen genehmigen: eine in Höhe von 1.5 Mio. Franken für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze (vgl. Medienmitteilung des Regierungsrates vom 30.5.2024), eine zweite für die erwähnte Ertüchtigung des Widerlagers in Höhe von 2.3 Mio. Franken. Die Finanzkommission erwartet, zeitnah über den weiteren Bauverlauf, Verzögerungen im Projekt und Mehrkosten informiert zu werden.

Krankheitsbedingte Ausfälle

Die Finanzkommission stellt fest, dass die Zahl krankheits- und unfallbedingter Ausfälle in einzelnen Departementen hoch ist und weiter ansteigt. Aus Datenschutzgründen können keine Daten zu den Ursachen der Krankheitsfälle erhoben werden. Die Departemente können aber verschiedene Instrumente zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Anspruch nehmen. Zudem biete HR BS Kurse zum Thema an. Im Gegensatz zu anderen Arbeitgebern verfüge die kantonale Verwaltung über ein umfassendes Care Management. Der Finanzkommission ist es ein Anliegen, dass neben der psychischen auch der physischen Gesundheit Beachtung geschenkt wird.

Unterbestand Kantonspolizei

Der Unterbestand bei der Kantonspolizei lag per 31.12.2023 bei 120 Vollzeitstellen (Ende 2022 waren es 82). Gemäss Justiz- und Sicherheitsdepartement konnte mit der gewährten Arbeitsmarktzulage eine temporäre Entspannung erreicht werden. Für eine Trendwende reiche die Massnahme jedoch nicht aus. Die Finanzkommission ist über den aktuellen Unterbestand bei der Kantonspolizei besorgt und erwartet, dass Massnahmen baldmöglichst umgesetzt oder ergriffen werden.

Lange Wege zum Schwimmunterricht

Die Schwimmhallen sind in der Stadt sehr ungleich verteilt. Dies hat zur Folge, dass Wegstrecken von bis zu 35 Minuten für einzelne Schulstandorte anfallen. Das Erziehungsdepartement hielt gegenüber der Finanzkommission fest, dass die Wegstrecken nicht zu Lasten des Schwimmunterrichts, sondern anderer Lektionen gehen. Die Finanzkommission nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass alle Schülerinnen und Schüler ausreichend Schwimmunterricht absolvieren können. Die Finanzkommission regt jedoch an, bei der Schulraumplanung zu beachten, dass die Wege zu den Schwimmhallen deutlich kürzer werden.

MCH Group als langfristiges Investment

Der Wert der Aktien der MCH Group ist von 19.52 Franken im Jahr 2018 auf 4.18 Franken per 31.12.2023 gesunken. In derselben Zeitspanne erhöhte der Kanton seine Beteiligung von 33.5% auf 37.52%. Die Finanzkommission anerkennt, dass der Aktienkurs nur die Ertragslage widerspiegelt und nicht die in der MCH Group gebundenen Werte und dass der Kanton sich in erster Linie aus Standortinteressen an der MCH Group beteiligt.

Kosten Covid-19-Pandemie

Im Rechnungsjahr 2023 waren letztmals für die Corona-Pandemie Mittel eingestellt. Der Kanton Basel-Stadt hat in den Jahren 2020 bis 2023 rund 417 Mio. Franken für Pandemiemassnahmen aufgewendet. Die Kosten wurden im Wesentlichen im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) und im Gesundheitsdepartement (GD) abgewickelt. Für die Härtefallprogramme wurden über das WSU insgesamt 208 Mio. abgewickelt, davon wurden 182 Mio. durch den Bund getragen und 26 Mio. entfielen auf den Kanton. Bei den kantonalen Härtefallprogrammen und beim Covid-19-Startup-Bürgschaftsprogramm handelt es sich um à-fonds-perdu Beiträge, wobei es erwartungsgemäss aus unterschiedlichen Gründen zu Kreditausfällen kommt.

Hohe Fallbelastung am Jugendgericht und Gericht für fürsorgerische Unterbringungen

Am Jugendgericht und am Gericht für fürsorgerische Unterbringungen (FU-Gericht) sind die Fallzahlen als auch der Aufwand pro Fall in den letzten Jahren gestiegen. So haben sich bspw. die Verhandlungshalbtage am Jugendgericht seit 2014 fast verdreifacht. Die Finanzkommission nimmt dies zur Kenntnis und anerkennt, dass die hohe Fallbelastung für beide Gerichte auch künftig herausfordernd ist.