Landtag tagt
(Bregenz) In seiner vierten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Vorarlberger Landtag in der Aktuellen Stunde, ab 9.00 Uhr, mit dem ...
In seiner vierten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Vorarlberger Landtag in der Aktuellen Stunde, ab 9.00 Uhr, mit dem turnusmäßig von der VP vorgegebenen Thema „Auch in der Arbeitswelt der Zukunft muss sich Leistung lohnen – dem Fachkräftemangel in Vorarlberg entgegenwirken.“ Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen:
Die Änderung des Spitalgesetzes beabsichtigt, dass von der Landesregierung personenbezogene Daten aus der Zahnärzteliste verarbeitet werden dürfen. Die elektronische Schnittstelle, die der Landesregierung diesen Zugriff ermöglicht, würde von der Österreichischen Zahnärztekammer errichtet werden.
Auch eine Novelle des Landesgesundheitsfondsgesetzes hat zum Ziel, dass bestimmte Organe des Landesgesundheitsfonds personenbezogene Daten aus der Zahnärzteliste verarbeiten können. Die Anpassungen hängen mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023 zusammen.
Durch eine Änderung des Auskunftsgesetzes soll die Auskunftserteilung an die GeoSphere Austria – Bundesanstalt für Geologie, Geophysik, Klimatologie und Meteorologie (GSA) erneuert werden. Betroffen sind Fach-, Nachweis- und Bewertungsdaten, die für die Aufgabenerfüllung der GSA notwendig sind. Ziel ist unter anderem die weitreichende Digitalisierung dieser Daten.
Dringliche Anfragen machen die NEOS betreffend „Aktuelle Situation bei der Schulsozialarbeit“ und die SPÖ bezüglich „Was haben Sie bisher unternommen, um die Strom- und Energiepreiserhöhung zurückzunehmen?“ namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:
• Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Ausnahmen vom Wochenend- und Nachtfahrverbot mit Schwerpunkt auf Organisation, Ablauf und Einsatz der bundesländerübergreifenden Fachanwendung WFV – Umsetzung der Empfehlungen“
• Bericht des Rechnungshofs „Neue Formen der Kulturvermittlung aufgrund der COVID-19-Pandemie – Reihe Vorarlberg 2023/2“
• Tätigkeitsbericht 2022 des Landesvolksanwalts
• Steuerfreiheit für 20 Überstunden pro Monat
• Anreize für Erwerbstätigkeit in der Pension
• Mietpreisbremse und Mietzinsobergrenze
• Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel
• Abschaffung der Grunderwerbssteuer
• Ausbau, Qualitätssicherung und finanzielle Unterstützung in der Sexualpädagogik
• Neue Bildungsstrategie für Vorarlberg
• Familiengeld und kostenlose Kinderbetreuung
• Tätigkeitsbericht 2022 des Tiergesundheitsfonds
Landtagspräsident Harald Sonderegger in Bregenz: „Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg) übertragen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen:
Die Änderung des Spitalgesetzes beabsichtigt, dass von der Landesregierung personenbezogene Daten aus der Zahnärzteliste verarbeitet werden dürfen. Die elektronische Schnittstelle, die der Landesregierung diesen Zugriff ermöglicht, würde von der Österreichischen Zahnärztekammer errichtet werden.
Auch eine Novelle des Landesgesundheitsfondsgesetzes hat zum Ziel, dass bestimmte Organe des Landesgesundheitsfonds personenbezogene Daten aus der Zahnärzteliste verarbeiten können. Die Anpassungen hängen mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023 zusammen.
Durch eine Änderung des Auskunftsgesetzes soll die Auskunftserteilung an die GeoSphere Austria – Bundesanstalt für Geologie, Geophysik, Klimatologie und Meteorologie (GSA) erneuert werden. Betroffen sind Fach-, Nachweis- und Bewertungsdaten, die für die Aufgabenerfüllung der GSA notwendig sind. Ziel ist unter anderem die weitreichende Digitalisierung dieser Daten.
Dringliche Anfragen machen die NEOS betreffend „Aktuelle Situation bei der Schulsozialarbeit“ und die SPÖ bezüglich „Was haben Sie bisher unternommen, um die Strom- und Energiepreiserhöhung zurückzunehmen?“ namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:
• Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Ausnahmen vom Wochenend- und Nachtfahrverbot mit Schwerpunkt auf Organisation, Ablauf und Einsatz der bundesländerübergreifenden Fachanwendung WFV – Umsetzung der Empfehlungen“
• Bericht des Rechnungshofs „Neue Formen der Kulturvermittlung aufgrund der COVID-19-Pandemie – Reihe Vorarlberg 2023/2“
• Tätigkeitsbericht 2022 des Landesvolksanwalts
• Steuerfreiheit für 20 Überstunden pro Monat
• Anreize für Erwerbstätigkeit in der Pension
• Mietpreisbremse und Mietzinsobergrenze
• Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel
• Abschaffung der Grunderwerbssteuer
• Ausbau, Qualitätssicherung und finanzielle Unterstützung in der Sexualpädagogik
• Neue Bildungsstrategie für Vorarlberg
• Familiengeld und kostenlose Kinderbetreuung
• Tätigkeitsbericht 2022 des Tiergesundheitsfonds
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg) übertragen.“