Landesregierung setzt im Herbst klare Arbeitsschwerpunkte
(Bregenz) Die Landesregierung hat sich eine umfangreiche To-do-Liste auferlegt: Bis zum Jahreswechsel und darüber hinaus stehen zahlreiche ...
Die Landesregierung hat sich eine umfangreiche To-do-Liste auferlegt: Bis zum Jahreswechsel und darüber hinaus stehen zahlreiche Vorhaben auf der Agenda, wie Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Daniel Zadra heute (9. Oktober) im Rahmen einer Pressekonferenz in Bregenz bestätigen. Die Initiativen der kommenden Monate sind breit gefächert – sie betreffen vor allem die Bereiche Wohnen, Arbeitsmarkt, Teuerungsbekämpfung, Elementarpädagogik und Klimaschutz.
Landeshauptmann Wallner und Landesrat Zadra unterstrichen die zentralen Stoßrichtungen des 5-Punkte-Plans: „Wir halten an unserem Ziel fest, Vorarlberg zum chancenreichsten Land für Kinder zu machen. Dazu bedarf es einer Vielzahl von Maßnahmen. Aktuell stellen wir weiter die notwendigen Weichen im Bereich der Elementarpädagogik und arbeiten mit Hochdruck daran, neue Angebote zu schaffen und Fachkräfte zu gewinnen.“ Für den Herbst kündigten Wallner und Zadra zudem ein neues Wohnpaket an. Nachhaltige Chancen sollen langfristig auch die Klimaschutzprojekte der Regierung eröffnen. Gleichzeitig bleibe die Landesregierung bei der Bewältigung aktuell sehr drängender Herausforderungen aktiv, wie Wallner und Zadra betonten: „Familien, vor allem finanziell schwächere, werden noch stärker unterstützt – sowohl die Wohnbeihilfe als auch der Familienzuschuss werden erhöht.“
5-Punkte-Plan der Vorarlberger Landesregierung:
1. Wohnraumschaffung
Die stark gestiegenen Preise für Grund und Boden beeinträchtigen die Verfügbarkeit und die Bereitstellung von Wohnraum. Zusätzlich erschweren eine hohe Inflation und die derzeitige Zinsensituation den Eigentumserwerb. Das Land steuert aktuell mit verschiedenen Maßnahmen gegen. So befinden sich die Richtlinien der Wohnbauförderung und der Wohnbeihilfe in Überarbeitung. Das Vorarlberger Vorzeige-Projekt „Sicher Vermieten“ wird kontinuierlich ausgebaut und weiterentwickelt. Ebenfalls zur Wohnbauschaffung ausgelegt ist der Bodenfonds – dessen Gründung wird zurzeit in Projektform abgewickelt. Darüber hinaus bereitet die Landesregierung derzeit ein umfassendes Wohnpaket vor. Dieses werde demnächst präsentiert, wie der Landeshauptmann ankündigte.
2. Arbeitsmarktinitiativen
Der Fachkräftemangel ist nach wie vor ein beherrschendes Thema in vielen Branchen: Auch wenn die Arbeitslosenzahlen zuletzt leicht gestiegen sind, hat sich der Arbeitskräftebedarf nicht entspannt. Das Land bleibt in diesem Bereich aktiv und setzt weitere konkrete Maßnahmen. Beispielsweise wurde im Rahmen der Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik der Aktionsplan 2023+ erstellt. Mehrere Maßnahmen dieses Plans befinden sich in der Umsetzung: Das neue, kostenlose Tageskolleg am BORG in Lauterach ist jüngst mit 13 Studierenden gestartet – die Kooperation mit Ausbildungsanbietern läuft. Darüber hinaus wird im Herbst ein gemeinsam mit der Landespolizeidirektion und der Personalvertretung erarbeitetes Paket präsentiert, um die Attraktivität des Polizeiberufes zu steigern. Es beinhaltet sowohl Maßnahmen für PolizeischülerInnen als auch für MitarbeiterInnen im aktiven Dienst.
3. Kinderbildung und -betreuung
Im Sinne eines chancenreichen Lebensraums gilt es, Kinder von klein auf ganzheitlich zu fördern und für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Ziel bleibt, allen Kindern den Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, den sie benötigen. Im Jahr 2023 werden voraussichtlich insgesamt 73 neue Kleinkind- oder Kindergartengruppen und fünf neue Kinderspielgruppen eröffnet. Für 2024 sind derzeit bereits 45 neue Kleinkind- und Kindergartengruppen in Planung. Auch auf die Leistbarkeit der Angebote wird seitens der Landesregierung geachtet: Ab dem 1. Jänner 2024 wird der Besuch (maximal 25 Stunden pro Woche) von elementarpädagogischen Einrichtungen, wie Kindergärten, Kleinkindgruppe und Kinderspielgruppen, für Familien mit geringem Einkommen (erste Stufe der sozialen Staffelung der Betreuungstarife) kostenlos sein. Davon werden voraussichtlich mehr als 700 Kinder profitieren.
4. Kampf gegen Teuerung
Die Landesregierung schöpft auch im Herbst alle Möglichkeiten aus, um die Bevölkerung finanziell zu entlasten und die Auswirkungen der Teuerung abzufedern. Ein Beispiel dafür ist die Ausweitung des Heizkostenzuschusses: Statt bisher 330 Euro wird die Unterstützung auf 500 Euro erhöht, zudem ist sie neu für Heizen und Wohnen verwendbar. Weiters plant die Landesregierung eine Indexanpassung und damit eine Erhöhung des Vorarlberger Familienzuschusses. Auch werden nun die Kommunen budgetär besonders unterstützt, so Wallner und Zadra: Das Land Vorarlberg gewährt den Vorarlberger Gemeinden einen Stromkostenzuschuss in Höhe von 10 Mio. Euro aus echten Landesfördermitteln.
5. Klimaschutz
Das Land Vorarlberg setzt seine vielfältigen Bemühungen zum Klimaschutz fort, wie Landeshauptmann Wallner und Landesrat Zadra erinnerten. Einerseits soll der CO2-Ausstoß weiter reduziert werden, andererseits wird der Umstieg auf erneuerbare Energien vorangetrieben. Beispielsweise soll der CO2-Absenkpfad im Rahmen der Bautechnikverordnung (BTV) schrittweise fossile Heizungsanlagen verunmöglichen – die vorerst letzte Stufe wird am 1.1.2024 erreicht, die nächste Überarbeitung der BTV ist in Vorbereitung. Weiters wird an einer Vorsorgepflicht für Photovoltaik- bzw. Solaranlagen auf Neubauten und eine verpflichtende Umsetzung bei Einkaufszentren ab 600 m2 bei Neubau oder Erweiterung gearbeitet. Darüber hinaus setzt das Land Vorarlberg seine Initiativen rund um die Gewinnung von Windenergie fort. Dafür wurde ein Förderprogramm ins Leben gerufen, das an Windkraft Interessierte bei den vorbereitenden, kostspieligen Windmessungen unterstützt. Darüber hinaus befinden sich Fachabteilung, potenzielle Projektwerber und Gemeinden in intensivem Dialog.