12.02.2020 15:01

Polizeihochschule suspendiert sieben Beamte in Ausbildung

(Lahr) Die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg hat nach Bekanntwerden von Verhaltensweisen, die sich mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und unseren Ansprüchen an das Verhalten von Polizistinnen und Polizisten nicht in Einklang bringen lassen, umgehend und konsequent gehandelt.

Die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg hat
nach Bekanntwerden von Verhaltensweisen, die sich mit unserer freiheitlich
demokratischen Grundordnung und unseren Ansprüchen an das Verhalten von
Polizistinnen und Polizisten nicht in Einklang bringen lassen, umgehend und
konsequent gehandelt. Sieben angehende Polizeibeamte, die sich beim
Institutsbereich Ausbildung in Lahr seit Anfang September 2019 in der Ausbildung
zum mittleren Polizeivollzugsdienst befanden, hatten sich in einer geschlossenen
App-Gruppe zusammengetan, um Inhalte mit nationalsozialistischem,
antisemitischem und frauenfeindlichem Gedankengut auszutauschen.

Alle sieben Auszubildenden wurden aufgrund der gezeigten erheblichen
charakterlichen Mängel mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert und damit
vom Ausbildungsbetrieb ausgeschlossen. Darüber hinaus wurde gegen sie ein
Entlassungsverfahren mit dem Ziel der endgültigen Entfernung aus dem Dienst
eingeleitet. Die Institutsleitung hat zudem unverzüglich die zuständige
Staatsanwaltschaft in Offenburg eingeschaltet, um eine mögliche strafrechtliche
Relevanz der Vorfälle prüfen zu lassen. Die strafrechtlichen Ermittlungen werden
von der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Offenburg geführt.

"Wir sind bestürzt über diesen Vorgang. Aber eines ist klar: Wir handeln und wir
handeln konsequent", so die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

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