Krisenjahr wird finanziell mit "blauem Auge" bewältigt

(Freiburg) Zum letzten Gemeinderat des laufenden Jahres legt die Stadtverwaltung – wie in jedem Jahr – den 2. Finanzbericht vor. Dieser informiert über die Prognose der Haushaltsentwicklung zum 31.12.2020. Damit besteht für das Bürgermeisteramt und den Gemeinderat die Möglichkeit anhand der vorliegenden Zahlen über eine Reihe von Maßnahmen noch im laufenden Jahr zu entscheiden.

Das Jahr 2020 war geprägt durch die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen, die sich spürbar im Haushalt niedergeschlagen haben. Waren im Februar 2020 aufgrund wegbrechender Einnahmen noch Ausfälle in einer Größenordnung von 77 Mio. Euro zu befürchten, so konnten dank der Rettungspakete von Bund und Land sowie einiger positiver Effekte im Haushalt die größten Belastungen aufgefangen werden. Aktuell wird eine Belastung des Haushalts 2020 von etwa 17 Mio. Euroerwartet. Die in diesem Jahr eingegangenen Hilfen von Bund und Land müssen nach dem aktuellen Stand auch die Mindererträge und Mehraufwendungen der Folgejahre decken, da bislang noch keine weiteren, konkreten Hilfspakete für 2021 vorgesehen sind. Daher muss die Verwaltung für negative Auswirkungen aufgrund der Systematik im Rahmen des Finanzausgleichs eine Rückstellung von 20 Mio. Euro bilden. Auf Basis der Prognosen zum 2. Finanzbericht 2020 wird der Ergebnishaushalt mit rund 7,7 Mio. Euro positiv abschließen, so dass in diesem Jahr die Abschreibungen voll erwirtschaftet werden können. Mit den außerordentlichen Erträgen von rund 9,2 Mio. Euro wird ein positives Gesamtergebnis von rund 16,9 Mio. Euro erzielt. Damit erwirtschaftet der Ergebnishaushalt rechnerisch einen Zahlungsmittelüberschuss von rund 64,2 Mio. Euro. Zieht man davon die notwendige Rückstellung mit 20 Mio. Euro ab, so erreicht der Eigenbeitrag des Haushaltes für die Investitionen mit 44,2 Mio. Euro fast den geplanten Ansatz von 45,1 Mio. Euro. Dieses nicht erwartbare Ergebnis war aber nur über die großen, finanziellen Hilfen von Bund und Land im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie erzielbar. Dadurch war die Stadt in der Lage,die geplanten Investitionen zu tätigen und wichtige Impulse für die heimische Wirtschaft zu setzen.

Oberbürgermeister Martin Horn: „Mein großer Dank geht an Bund und Land, die uns mit ihren kurzfristigen und umfangreichen Rettungsschirmenschnellund unbürokratisch über die ersten Monate geholfenhaben. Trotz dieses außergewöhnlich schwierigen Jahres mit finanziell spürbar starken Belastungen und wegbrechendenEinnahmen durch die Corona-Pandemie erreicht der städtische Haushalt ein positives ordentliches Ergebnis. Um in den nächsten Jahren weiter finanziell handlungsfähig zu bleiben, werden wir mit einer enormen Kraftanstrengung insgesamt über 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren unter anderem in die Mobilität, in den Klimaschutz, in den Ausbau von Kitas und Schulen sowie in die Digitalisierung investieren.“
Da die Finanzierung im städtischen Haushalt nicht eingebrochen ist, konnten in 2020 bereits begonnene Vorhaben im Baubereich planmäßig umgesetzt werden. Die Investitionen der Stadt Freiburg belaufen sich im Jahr 2020 voraussichtlich auf rund 114,7 Mio. Euro und liegen damit rund 17,45 Mio. Euro unter dem Planansatz. Wie auch in den Vorjahren werden sich Maßnahmen ganz oder teilweise in die Folgejahre verschieben bzw. Rechnungen für derzeit laufendeProjekte erst im kommenden Jahr eingehen. Insgesamt hat die Stadt dringend notwendige Investitionen wieder auf hohem Niveau tätigen können und auch ihrerseits Hilfe leisten können. Die Stadtverwaltung hat an vielen Stellen von der Corona-Pandemie Betroffene unterstützt, sei es mit der Weiterleitung von Hilfen im Bereich von Kitas, den Stundungen von Steuern und Pachten oder dem Verzicht auf Sondernutzungsgebühren in 2020. Stadtkämmerer Bernd Nußbaumer:„Das jetzt prognostizierte Ergebnis war vor 9 Monaten nicht zu erwarten. Über die Rettungspakete waren die Übernahme weiterer Kostenanteile bei den Kosten der Unterkunft mit 12,6 Mio. Euro, die Soforthilfe des Landes mit 7,8 Mio. Euro oder das Rettungspaket ÖPNV mit 8,2 Mio. Euro sehr wichtige Hilfen, welche die Umsetzung geplanter Investitionen möglich gemacht haben. “Anhand des vorliegenden 2. Finanzberichts wird dem Bürgermeisteramt und dem Gemeinderat die Möglichkeit eröffnet, noch vor dem Jahresende steuernd einzugreifen. So können dringliche Projekte finanziert oder mit vorgezogenen Maßnahmen künftige Haushaltsjahre entlastet werden. Von dieser Möglichkeit wurde bereits in der Vergangenheit Gebrauch gemacht und auch in diesem Jahr schlägt die Verwaltung im Rahmen des 2. Finanzberichtes das Vorziehen von konkreten Maßnahmen zur Entlastung des Doppelhaushaltes 2021/2022 vor. Diese Vorschläge beinhalten Verlustabdeckungen der Stadtwerke Freiburg mit 8 Mio. Euro oder der Messe Freiburg mit rund 6 Mio. Euro, die als Messegesellschaft aufgrund gravierender Einnahmeausfälle in besonderem Maße von der Corona-Pandemie betroffen ist. Die Vorschläge umfassen aber auch dringend erforderliche Zuschusserhöhungen für die Volkshochschule und die Musikschule. Derzeit sind für 2021 noch keine konkreten Unterstützungen der Kommunen über weitere Rettungs- oder Konjunkturpakete seitens des Bundes und des Landes angekündigt, wohl aber schon öffentlich thematisiert worden. Weitere Förderungen bzw. Konjunkturpakete werden aller Voraussicht nach aber auch im kommenden Jahr für Kommunen unabdingbar sein. 2021 und 2022 werden für Freiburg -trotz der finanziellen Zusagen von Bund und Land -enorm herausfordernde Jahre. Finanzbürgermeister Breiter: „Gerade die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle mit 46,1 Mio. Euro und der Ausgleich der Ausfälle im Finanzausgleich durch das Land Baden-Württemberg mit rund 18 Mio. Euro haben unseren Haushalt deutlich entlastet. Diese Kompensationsleistungen waren nicht selbstverständlich. Über die Fachausschüsse des Deutschen Städtetages haben wir aktiv die Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene politisch eng begleitet und so Einfluss auf die Bedarfe der Städte und Kommunen genommen.“

Der 2. Finanzbericht 2020 wird am 8. Dezember einen Tag nach der Einbringung des Doppelhaushaltes 2021/2022 im Gemeinderat behandelt und der Abschluss des Jahres 2020 ist der Ausgangspunkt für die Folgejahre. Mit dem DHH 2021/2022 sind die weiteren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Steuererträge von Bund und Land, aber auch auf die kommunale Gewerbesteuer und gleichwohl die Ausgabenentwicklung kritisch im Blick zu behalten, damit auch in künftigen Finanzberichten der Stadt Freiburg weiterhin Steuerungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.