Oberrheinrat verabschiedet sieben Resolutionen
(Straßburg) Wasserstoff, Flächenverbrauch, Energiemix, Wiederverwertung von Abfällen aus dem Bauwesen, Schienenverkehr und StocaMine: In der 1. Plenarversammlung des Oberrheinrats 2023 wurden sieben Resolutionen zugunsten der Bevölkerung am Oberrhein verabschiedet.
Die Plenarversammlung des Oberrheinrats trat unter dem Vorsitz von Brigitte Torloting, Vize-Präsidentin der Region Grand Est, in Straßburg zusammen. Das trinationale Parlament der Oberrheinregion besteht aus 71 politischen Vertreterinnen und Vertreter der Parlamente und
Gebietskörperschaften der Südpfalz, des Elsass, aus Baden und der Nordwestschweiz.
Entwicklung der Wasserstoffbranche am Oberrhein
Brigitte Torloting hat im Zuge ihrer Präsidentschaft acht Schwerpunktthemen für den Oberrheinrat vorgesehen. Eines davon ist die Entwicklung der Branche erneuerbarer Wasserstoff, die neben Maßnahmen zur Energieeinsparung und -effizienz sowie der Entwicklung erneuerbarer Energien einen wesentlichen Baustein für die Zukunft der dynamischen Region Oberrhein im Herzen Europas darstellt.
Der Oberrheinrat fordert mehr grenzübergreifendes Miteinander und empfiehlt den zuständigen Behörden die Etablierung eines permanenten Dialogs aller Akteuren auf beiden Seiten der Grenze.
„Erneuerbarer Wasserstoff ist für die Energiewende von entscheidender Bedeutung. Damit er am Oberrhein kohärente entwickelt werden kann, muss man sich auf gemeinsame Analysen der Bedarfe und Produktionskapazitäten stützen und übereinstimmende Entscheidungen in Bezug auf Projekte und Infrastrukturen treffen können.“
Brigitte Torloting, Präsidentin des Oberrheinrats 2023
Nach einem Vortrag der Geschäftsführerin Vulla Parasote würdigte der Oberrheinrat die wichtige Arbeit zur Vernetzung der Energieakteure am Oberrhein, die der Verein TRION-climate e.V. leistet.
Förderung des trinationalen Austauschs rund um das Thema Flächenverbrauch
Vor dem Hintergrund eines zunehmend bewussteren Flächenmanagements hat sich der Oberrheinrat in den letzten Monaten mit dem Thema Flächenverbrauch befasst, einem weiteren Schwerpunkt der Präsidentschaft von Brigitte Torloting. Mit Blick auf die Suche nach Lösungen zur Bekämpfung der Zersiedelung empfiehlt er, die Innenentwicklung von Siedlungsgebieten zu bevorzugen, Wohngebiete
sparsam und nach dem tatsächlichen Bedarf zu entwickeln, auf Doppelnutzungen für Photovoltaik zu setzen und vor allem die Bevölkerung in alle Planungsprozesse einzubeziehen.
Gemeinsam handeln für eine effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Um den Alltag der Menschen in der deutsch-französisch-schweizerischen Region weiter zu verbessern, arbeitet der Oberrheinrat verstärkt mit allen Akteuren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sowohl am Oberrhein - mit der Oberrheinkonferenz und der Säule Politik der Trinationalen Metropolregion - als auch in der Großregion und speziell dem Interregionalen Parlamentarierrat, mit dem ihn ähnliche Herausforderungen verbinden.
Ferner bot die Plenarversammlung den Mitgliedern die Gelegenheit für einen Austausch mit Brigitte Klinkert, Abgeordnete der frz. Nationalversammlung und Ko-Vorsitzende des Vorstands der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, die deren Aktivitäten und mögliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Oberrheinrat vorstellte.
Abschließend bekräftigten die Mitglieder des Oberrheinrats ihren Wunsch, dass die künftige Eisenbahnhochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Paris und Berlin, deren Inbetriebnahme für Dezember 2023 geplant ist, durch eine Streckenführung über die europäische Hauptstadt Straßburg
und Karlsruhe eine bessere Anbindung des Oberrheins ermöglichen wird.