31.01.2025 22:35

Haushaltsplan der Stadt genehmigt

(Lahr) Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Erlass vom Freitag, 17. Januar 2025, die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans der Stadt ...

Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Erlass vom Freitag, 17. Januar 2025, die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans der Stadt Lahr für das Jahr 2025 bestätigt.



In der am Dienstag, 28. Januar 2025, eingegangenen Genehmigung hat es ebenfalls die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne für 2025 der städtischen Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr bestätigt. Außerdem hat das Regierungspräsidium alle gesetzlich vorgesehenen Genehmigungen, insbesondere die Kreditgenehmigungen, für das Haushalts- und Wirtschaftsplanjahr 2025 erteilt.



Die Finanzlage der Kommunen im Land ist sehr angespannt. Ausgeglichene Haushalte sind bei den Städten und Gemeinden die Ausnahme geworden. Dennoch ist es in einem Gemeinschaftswerk gelungen, den Haushalt 2025 der Stadt Lahr mit einem positiven ordentlichen Ergebnis und Zahlungsmittelüberschüssen zu beschließen. „Zusammen mit den beschlossenen, umfangreichen Investitionsmaßnahmen der Finanz- und Investitionsagenda 2035 ist das ein klarer Grund, das begonnene Jahr mit einem positiven Grundvertrauen anzugehen“, betont Oberbürgermeister Markus Ibert.



Zugleich weist das Regierungspräsidium in der Haushaltsgenehmigung ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt Lahr den Fokus weiterhin auf die sich anschließenden, defizitären Finanzplanungsjahre bis 2028 richten müsse. Dem Anstieg der Verschuldung und der Entwicklung negativer Ergebnisse müsse entgegengewirkt werden. Insbesondere seien die Konsolidierungsmaßnahmen fortzusetzen: „Die hierzu seitens der Verwaltung bereits eingeleiteten beziehungsweise geplanten Vorkehrungen, wie beispielsweise Ertragsverbesserungen, prozentuale Einsparvolumina auf bauliche Investitionen, globale Minderausgaben und Priorisierungen bei den Investitionen, sowie die Maßnahmen zur Finanzierung der Folgekosten sind der richtige Ansatz.“ Deutlich werde aber auch die externe Abhängigkeit: Der Haushalt benötige ein positives wirtschaftliches Umfeld, um den finanziellen Anforderungen auch in Zukunft genügen zu können.



Mit all diesen Anstrengungen kann das „Lahrer Zukunftspaket“, wie es die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters beschrieb, zu einem Erfolg werden. Dennoch erhebt Markus Ibert klare Forderungen: „Angesichts der Situation brauchen die gemeindlichen Haushalte mittel- und langfristig ein Kommunalpaket mit finanziellen Unterstützungs- und Beistandsleistungen von Bund und Land. Ohne ein ausgewogenes und gerechtes Kommunalpaket ist die Selbstverwaltung der Kommunen gefährdet.“



Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe werden von Montag, 3. Februar, bis einschließlich Dienstag, 11. Februar 2025, in den Diensträumen der Stadtkämmerei, Südflügel, Rathausplatz 4, zur öffentlichen Einsichtnahme ausliegen. Die Öffnungszeiten sind: Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag jeweils von 8:30 bis 12:30 Uhr sowie Donnerstag von 13 bis 18 Uhr.