06.11.2018 10:35

Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft

(Freiburg) Am vergangenen Freitag stellte Innenminister Thomas Strobl ein Maßnahmenpaket zur Erweiterung und Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt vor.

Darin machte Minister Strobl konkrete Vorschläge, welche Maßnahmen des Landes umgesetzt werden sollen, um die Sicherheitslage in Freiburg zu verbessern. Hintergrund ist die mutmaßliche Vergewaltigung einer jungen Frau im Industriegebiet Nord vor ungefähr vierzehn Tagen. Innenminister Strobl kündigte in einer Pressekonferenz an, dass die Polizeipräsenz in Freiburg dauerhaft erhöht werden soll, zusätzlich fünf neue Stellen für Ermittlungsassistenzen im Polizeipräsidium Freiburg eingerichtet werden und die Polizei vermehrt Schwerpunkteinsätze gegen Drogenkriminalität vornehmen wird. Schließlich soll es auch zu lokalen Sicherheitskonferenzen mit Bürgerinnen und Bürgern kommen und eine Abteilung des Innenministeriums für gefährliche Ausländer in Freiburg erstmals dezentral eingerichtet werden.

Oberbürgermeister Martin Horn begrüßt die Ankündigung und dankt dem Innenministerium für die engen. konstruktiven Absprachen sowie die schnelle Reaktion nach dem verstörenden Verbrechen: „Das Innenministerium hat damit unsere Forderungen nach einer Verbesserung der Sicherheitspartnerschaft umgehend aufgenommen. Dafür bin ich dankbar.“ In diesem Zusammenhang betont OB Horn, dass Stadt und Land bei der Sicherheitspartnerschaft nicht bei null anfingen, sondern in den vergangenen Monaten bereits erste Erfolge des Sicherheitskonzeptes zu sehen waren: „Die furchtbaren Ereignisse jetzt sind leider ein Rückschlag für unsere Bemühungen bislang.“ Deshalb, so OB Horn weiter, sei es nun richtig und konsequent, die Sicherheitspartnerschaft zu intensivieren, um noch wirksamer gegen Kriminalität vorgehen zu können. Auch von städtischer Seite gelte es nun, Anstrengungen für eine verbesserte Sicherheitslage zu erhöhen: So wird OB Horn in den nächsten Tagen mit den gemeinderätlichen Fraktionen Gespräche über eine Erhöhung der Kräfte beim Vollzugsdienst und im Bereich der Prävention führen.

In der Sitzung des Hauptausschusses brachte Oberbürgermeister Martin Horn dem Opfer erneut sein Mitgefühl zum Ausdruck. Er betonte, dass es keinen Raum in Freiburg für Verbrechen gebe. Zugleich betonte er erneut, dass es keinen Raum gibt, die Tat politisch zu instrumentalisieren.

OB Horn resümierte die Stimmung in der Stadt in den vergangenen zehn Tagen: „Ich bin den Freiburgerinnen und Freiburgern sehr dankbar, dass sie besonnen und differenziert reagiert haben und damit deutlich zeigen, dass Freiburg eine weltoffene Stadt ist und bleiben wird.“

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