Fahndungs- und Kontrollaktion
(Freiburg) Im März 2017 wurde die Partnerschaft "Sicherer Alltag" zwischen dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration ...
Im März 2017 wurde die Partnerschaft "Sicherer
Alltag" zwischen dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und
Migration und der Stadt Freiburg zur Bekämpfung der
Gewaltkriminalität, der Straßenkriminalität und der
Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum ins Leben gerufen.
Die Stadt Freiburg und das Polizeipräsidium Freiburg arbeiten
weiterhin im engen Schulterschluss daran, die Sicherheitslage
kontinuierlich zu verbessern, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung
zu stärken und öffentlichen Angsträumen entgegenzuwirken.
Um diese Ziele zu erreichen hat das Polizeipräsidium Freiburg mit
starker Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz die Präsenz im
öffentlichen Raum seit der Einrichtung der Partnerschaft "Sicherer
Alltag" deutlich intensiviert. Im Zuge dessen wurde auch die
Durchführung von konzentrierten Fahndungs- und Kontrollaktionen als
ein Maßnahmenbaustein entwickelt.
Zum nunmehr vierten Mal stand daher das gesamte Freiburger
Stadtgebiet in der Fahndungs- und Kontrollnacht von Donnerstag,
08.08.2019, auf Freitag, 09.08.2019 im verstärkten Fokus der Polizei
und der Stadt Freiburg.
Die eingesetzten Kräfte hatten hierbei ganz gezielt Personen im
Visier, die nach wie vor ihren Beitrag leisten, das Sicherheitsgefühl
der Bevölkerung negativ zu beeinflussen, beispielsweise indem sie
sich bewusst über die geltende Rechtslage hinwegsetzen.
Zum Auftakt wurden am Donnerstagabend Kontrollmaßnahmen auf dem
Stühlinger Kirchplatz durchgeführt. Die sich dort aufhaltenden
Personen ergriffen bei Eintreffen der Polizeikräfte die Flucht in
verschiedene Richtungen, sie konnten jedoch angehalten und
kontrolliert werden. Nachdem sich der Platz nach Eintreffen der
Polizei deutlich geleert hatte, wurde mit einem Rauschgiftspürhund
Nachschau nach Rauschgiftverstecken (sog. Bunkern) gehalten. Der
vierbeinige Kollege konnte insgesamt zehn solcher Bunker auffinden,
die jeweils mit mehreren Verkaufseinheiten Marihuana gefüllt waren.
Beachtenswert war aus polizeilicher Sicht, dass auch zwei mit
Marihuana gefüllte Verstecke im Bereich des offenen Spielplatzareals
auf dem Stühlinger Kirchplatz aufgefunden wurden.
Insgesamt wurden auf dem Stühlinger Kirchplatz 16 Straftaten
erkannt und Ermittlungen gegen fünf Tatverdächtige eingeleitet.
Über die Nachtstunden hinweg wurden im Anschluss fortwährend
Kontrollen im gesamten Freiburger Stadtgebiet durchgeführt. Ziel war
es dabei auch, Personengruppen, die durch starken Alkoholkonsum oder
aggressives Verhalten auffielen, frühzeitig die Konsequenzen
aufzuzeigen und damit Gesetzesübertritte zu verhindern. Bei den
Kontrollen konnten weitere acht Straftaten erkannt werden, die sich
überwiegend dem Deliktsfeld der Betäubungsmittelkriminalität zuordnen
lassen. Zu diesen Fällen zählt auch ein ausländerrechtlicher Verstoß
gegen einen 28-jährigen algerischen Staatsangehörigen. Er wurde
festgenommen, weil eine Ausweisungsverfügung gegen ihn vorlag. Zwei
Mädchen im Alter von 16 und 17 Jahren wurden wegen Missbrauchs von
Ausweispapieren angezeigt, weil sie sich bei einer
Jugendschutzkontrolle mit den Ausweisen ihrer Schwestern auswiesen.
Der städtische Vollzugsdienst hat verschiedene Gaststättenbetriebe
überprüft, um festzustellen, ob die bestehenden rechtlichen Vorgaben
und behördlichen Auflagen eingehalten wurden. Schwerpunkte des
Einsatzes waren für die Stadt u.a. die Kontrolle von Auflagen der
Gaststättenerlaubnis und die Kontrolle der Einhaltung von allgemeinen
Regelungen zum Landesnichtraucherschutzgesetz und zum Jugendschutz.
In fünf Fällen wurden in den kontrollierten Gaststätten Verstöße
gegen Gaststättenauflagen erkannt, die in Folge ein
Ordnungswidrigkeitenverfahren nach sich ziehen werden. Ebenfalls
nicht folgenlos bleiben werden insgesamt zwölf Fälle von
Ruhestörungen, die der Vollzugsdienst im Rahmen seiner
Kontrolltätigkeit feststellen konnte. Auf dem Lederleplatz mussten
gegen 03.00 Uhr morgens sechs lautstarke Personen des Platzes
verwiesen werden. Ein Mann war dabei so uneinsichtig, dass er mit
Zwang von der Örtlichkeit weggebracht werden musste.
Da die Kontroll- und Fahndungsaktionen zwischenzeitlich zu einem
festen Aktionsfeld im Rahmen der Präsenz im und um das Freiburger
Stadtgebiet geworden sind, werden diese auch in den kommenden Monaten
ihre Fortsetzung finden.